Politik | Ausland
05.09.2018

Manfred Weber in Startposition für den mächtigsten EU-Job

Der EU-Wahlkampf ist eröffnet: Der mächtige EVP-Fraktionschef im EU-Parlament will nächster Kommissions-Chef werden.

Bayerisch-konservativ, aber ohne Polterei, wie sie viele seiner CSU-Parteifreunde pflegen; verbindlich im Tonfall und als Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament politisch einflussreich: Hat Manfred Weber damit genug Schubkraft, um nächstes Jahr den mächtigsten Job in der EU zu erobern? Dass der 46-jährige Niederbayer es anpeilt, daran besteht seit gestern kein Zweifel mehr: „Ich will der nächste Präsident der Europäischen Kommission werden“, verkündete er – wie erwartet – am Mittwoch seine Kandidatur.

Doch vor dem auch bei seinen politischen Gegnern angesehenen Konservativen liegen noch viele Hürden. Bis Mitte Oktober könnten sich noch einige Konkurrenten im Kampf um die EVP-Spitzenkandidatur positionieren. Wer endgültig nächstes Jahr als Zugpferd der EVP in den EU-Wahlkampf zieht, wird am 8. November bei einem Kongress in Helsinki entschieden.

Die Kontrahenten

Finnlands Ex-Premier Alexander Stubb etwa gilt als ein potenziell mächtiger Herausforderer. Doch die Weber-Unterstützer frohlocken: Der für seine strenge Sparpolitik bekannte Finne werde wohl kaum die Unterstützung der südeuropäischen EVP-Delegierten bekommen.

Auch dem Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission, Michael Barnier, werden Avancen auf den Topjob nachgesagt. Sein Problem: Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den 67-jährigen Barnier unterstützt, scheint ungewiss. Denn Macron hat bereits deutlich gemacht: Ihm ist die ganze Prozedur des Spitzenkandidaten ein Dorn im Auge. Ein ehemals hoher konservativer Regierungspolitiker gibt gegenüber dem KURIER zu bedenken: „Es gibt weder eine rechtliche noch eine politische Automatik dafür, dass der siegreiche Spitzenkandidat der EU-Wahlen das Amt des Kommissionspräsidenten übernimmt.“

Premiere mit Jean-Claude Juncker

Früher kürten stets die Staats- und Regierungschefs den Chef der Kommission. 2014 setzte sich erstmals das EU-Parlament durch: Nach erfolgreichem Blitzwahlkampf zog Luxemburgs ehemaliger Langzeitpremier Jean-Claude Juncker an die Spitze des Gremiums ein. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich über das Verfahren wenig begeistert. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nach langem Zögern aber gab sie Weber nun offiziell Rückendeckung.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz signalisierte Weber schon im Frühling Unterstützung. Die beiden Konservativen können auch persönlich gut miteinander. Einig sind sich Kanzler und EVP-Fraktionschef Weber auch in der Frage der Migration: Mehr Schutz der EU-Außengrenzen und ein Ende der illegalen Zuwanderung.

Wer sich von den anderen europäischen Parteien als Spitzenkandidat der Wahl stellen wird, steht noch nicht fest. Offenes Interesse hat bisher erst einer bekundet: EU-Energiekommissar Maros Sefkovic. Die Chancen des Sozialdemokraten aus der Slowakei, nächster EU-Kommissionschef zu werden, gelten aber als minimal.