Politik | Ausland
20.12.2017

Manfred Weber: "Brauchen europäischen Solidarmechanismus"

CSU-Vize Manfred Weber über Koalitionsgespräche, Flüchtlingsquoten, Sebastian Kurz und die FPÖ.

Was in Österreich seit kurzem steht, ist in Deutschland noch lange nicht in Sicht: eine Regierung. Fast drei Monate nach der Wahl wollen Union und SPD heute erneut verhandeln und über Sondierungsthemen beraten. Dabei werden sie auch darüber streiten, wie Europa künftig ausgestaltet werden soll, erklärt Manfred Weber, stellvertretender CSU-Parteivize und Fraktionsführer der Konservativen im EU-Parlament.

KURIER: Sie kennen Martin Schulz gut aus dem EU-Parlament, was erwarten Sie sich von den anstehenden Koalitionsgesprächen?

Manfred Weber: Wir freuen uns, dass die SPD zur Verantwortungsbereitschaft zurückgekommen ist, nachdem sie auf dem Weg in die Opposition war. Ich glaube, dass wir im großen Feld der sozialen Sicherheit wie der Familienförderung, sich um die Renten kümmern, vor allem die Mütterrente, viele Gemeinsamkeiten haben. Das sollte man jetzt in den Mittelpunkt stellen.

Es gibt aber einige trennende Punkte, etwa was die künftige Europapolitik betrifft.

Das Gute: die allermeisten Parteien in Deutschland sagen klar Ja zu Europa und wollen dass es funktioniert und stark ist. Was wir aber brauchen ist eine Debatte, welches Europa wir wollen und wie dieses ausgestaltet sein soll. Und wenn Schulz den Macron-Vorschlag von einem Eurozonen-Budget unterstützt, einen eigenen Geldtopf für neue Transferzahlungen zu machen, dann lehnen wir diesen ab. Weil wir keine neuen Umverteilungstöpfe in Europa brauchen, sondern mehr Zusammenhalt aller Staaten, in Osteuropa zum Beispiel. Wir werden um das "Wie" in Europa streiten, aber die Grundaussage, dass Deutschland der Stabilitätsanker für Europa ist, da gibt es keine Zweifel.

Nach dem Jamaika-Scheitern und der Aussicht, dass die künftigen Gespräche sich bis ins Frühjahr ziehen, machen sich viele Sorgen.

Die Regierung ist handlungsfähig und damit auch Europa. Wo ich mehr Sorgen habe, sind die langfristigen Weiterentwicklungen, wenn es um die Eurozone geht und um die Fragen, wie wir die Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Dafür brauchen wir eine neue Regierung in Berlin. Daher hoffe ich und werbe ich, dass es bald eine Große Koalition gibt. Allerdings nicht zu jedem Preis.

Martin Schulz hat auch andere Pläne zu Europa, er will die EU in die " Vereinigten Staaten von Europa" umwandeln.

Wir brauchen keine Theoriedebatten um staatliche Strukturen, sondern wir brauchen Ergebnisse in der Sache. Die haben wir in einigen Bereichen erreicht, nämlich etwa bei der wirtschaftlichen Stabilisierung nach der Eurokrise. Europa hat heute ein Wirtschaftswachstum wie die Vereinigten Staaten, wir haben niedrige Arbeitslosenraten wie vor der Krise 2009 und wir haben 1,4 Prozent Gesamtneuverschuldung. Im zweiten Bereich, wo wir konkret werden müssen ist die Migrationsbegrenzung: Da hat Europa noch keine Antwort gefunden, das haben wir zuletzt am Gipfel erlebt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist gegen die Flüchtlingsquoten, Deutschland hat sehr viele Menschen aufgenommen, sind Sie über seine Aussagen enttäuscht?

Sie haben zumindest dazu geführt, dass das Thema in aller Klarheit offen diskutiert worden ist. Was ich gut gefunden habe war, dass die Visegrád-Staaten am Gipfel das erste Mal einen konstruktiven Vorschlag beim Migrationsthema auf den Tisch gelegt haben, nämlich eigenständige Gelder bereitgestellt haben: 35 Millionen für den Grenzschutz im Süden. Das ist ein gutes Zeichen, weil sie sich nicht nur verweigern, sondern konstruktiv mitarbeiten.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz folgt der Linie von Tusk, zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Quoten.

Ich finde das sehr gut, wie Sebastian Kurz die Dinge mutig angeht und dass wir einen EVP-Vertreter in Österreich im Kanzleramt haben. Er ist ein Gesicht der neuen Bürgerlichen, ich baue stark auf seine Mithilfe. Wir müssen zunächst einmal Grenzen sichern um Migration zu begrenzen und zu steuern, aber wenn Menschen in Not sind, dann muss dieser christliche Kontinent auch helfen wollen und mit Menschen human umgehen. Das ist die Balance, die wir hinbekommen müssen. Dafür braucht es einen europäischen Solidarmechanismus. Da sind wir uns alle einig. In welcher Form, das diskutieren wir gerade.

Welches Bild macht es nun, wenn die FPÖ, Teil der proeuropäischen Regierung, in der EU-Parlamentsfraktion mit dem Front National und der Partei von Geert Wilders sitzt, die ein Ende der EU fordern?

Das wichtigste ist, dass die neue Regierung einen klaren proeuropäischen Akzent setzt. Sebastian Kurz hat von Beginn an klargestellt, dass es mit ihm keine Anti-Europa-Politik geben wird. Wenn die FPÖ auf diesen Kurs einschwenkt, freut mich das.

Aber auf EU-Ebene arbeitet die FPÖ weiter mit antieuropäischen Vertretern zusammen.

Das wichtigste ist für mich, was in Österreich in der Regierung passiert. Und wie gesagt, da ist klar, dass Sebastian Kurz die FPÖ auf konstruktiven Kurs geführt und gezwungen hat und das ist gut.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung will der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol die doppelte Staatsbürgerschaft anbieten, das wäre ein Tabubruch.

Die EU ist kein Staat. Fragen der Staatsangehörigkeit sind einzig nationale Angelegenheit. Deshalb ist dies keine EU-Angelegenheit, sondern eine Frage zwischen Italien und Österreich. Es war für die Menschen im Alltag zentral, dass das Trennende zwischen den Staaten abgebaut wird, insbesondere die Grenzkontrollen. Diesen Weg sollten wir weiter gehen.