Maltas Premierminister Joseph Muscat.

© Deleted - 4006569

Politik Ausland
12/18/2019

"Eine Journalistin wurde ermordet, weil sie ihren Job gemacht hat"

Rücktritt gefordert: Solange Maltas Premierminister Muscat im Amt ist, bestehe die "Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen", warnt das EU-Parlament.

Das EU-Parlament hat im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia den raschen Rücktritt von Maltas Regierungschef Joseph Muscat gefordert.

Solange "der Premierminister im Amt bleibt", bestehe die "Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen", heißt es in einer Entschließung, die eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg annahm.

Weber: Europäischer Rat muss über Malta sprechen

Angesichts des maltesischen Regierungsskandals hat der deutsche Europapolitiker Manfred Weber (CSU) an die EU-Staats- und Regierungschefs appelliert, sich mit dem Thema zu befassen. Es müsse dazu auch eine Debatte im Europäischen Rat geben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch.

"Eine Journalistin wurde ermordet, weil sie ihren Job gemacht hat", sagte Weber. Bisher habe sich der Europäische Rat damit nicht befasst. "Haben Sie Mut und setzen sie diese Themen auf die Agenda", sagte Weber in Richtung des neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel.

Anschlag auf Medienfreiheit

Michel kündigte im Plenum an, dass er bereit sei, die Familie von Caruana Galizia zu treffen. Der Rechtsstaat sei einer der Gründungspfeiler des europäischen Projekts. Der Mord sei ein schwerwiegender und ernster Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf das, was, dieses europäische Projekt ausmache.

Hintergrund der Regierungskrise in Malta sind Ermittlungen rund um den Mord an der Journalistin Caruana Galizia. Sie war am 16. Oktober 2017 mit einer Bombe in ihrem Fahrzeug getötet worden. Die Journalistin hatte sich mit Recherchen zu Korruption viele Feinde gemacht. Im Zuge der Mordermittlungen verloren mehrere Regierungsmitglieder ihre Posten. Premierminister Muscat kündigte bereits seinen Rücktritt an.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.