Mali fordert "unverzüglichen Abzug" von UN-Blauhelmen

Die Militärregierung des westafrikanischen Krisenstaats Mali fordert den sofortigen Abzug der seit einem Jahrzehnt im Land stationierten UN-Friedensmission Minusma. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme der Vereinten Nationen, darunter auch Hunderte Bundeswehr-Soldaten, „Teil des Problems“ geworden zu sein, anstatt ausreichend auf die Sicherheitslage reagiert zu haben. „Vor diesem Hintergrund fordert die malische Regierung den unverzüglichen Rückzug von Minusma. Die Regierung ist jedoch bereit, diesbezüglich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten“, sagte Diop im UN-Sicherheitsrat am Freitag.

Malis Übergangsregierung unter Oberst Assimi Goïta bekräftigte am späten Freitagabend ihre „strategische“ Entscheidung, den Abzug der Minusma zu fordern. Es sei „unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt“, teilte sie mit. Sie warf der UN-Mission vor, das Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt zu haben.

Verfassungsreferendum

Die Ankündigung der Militärjunta kam kurz vor einem lang erwarteten Verfassungsreferendum in Mali an diesem Sonntag. Die 23 Millionen Bürger Malis sollen mehr als zwei Jahre nach dem letzten Militärputsch über eine neue Verfassung abstimmen, was als erster Schritt hin zu Präsidentschaftswahlen bis kommendem März gilt. Die Übergangsregierung wirbt offensiv für die Annahme des Entwurfs, der unter anderem dem Präsidenten mehr Macht verleiht.

Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes ist seit 2013 in Mali aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus. Aktuell sind rund 12.000 Blauhelme vor Ort im Einsatz.

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv.

Deutschlands Regierung hält trotz neuer Forderungen der Militärjunta in Mali am geordneten Abzug der deutschen Blauhelm-Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenstaat fest. Das deutsche Verteidigungsministerium verwies am Samstag auf laufende Verhandlungen über die Zukunft der UNO-Friedensmission. Zuvor hatte die mit einem Putsch an die Macht gekommene Junta den "unverzüglichen" Abzug aller UNO-Blauhelme verlangt.

Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz. Deutschland will seine Soldatinnen und Soldaten zum 31. Mai 2024 abziehen. Der Bundestag hatte Ende Mai das Mandat letztmalig verlängert. Derzeit sind knapp 1.100 Bundeswehrsoldaten in Mali. Die Bundeswehr wurde zuletzt immer wieder eingeschränkt. So verweigerte Bamako etwa Fluggenehmigungen für die von den Deutschen im UN-Auftrag betriebene Aufklärungsdrohne Heron.

Österreich hat einen Großteil seiner Soldaten 2022 aus Mali abgezogen. Zwei Bundesheer-Angehörige sind noch bei Minusma im Einsatz sowie vier im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM.

Deutschland will geordneten Abzug

Eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums sagte in Berlin zu den Forderungen der Militärjunta: "Dass die malische Transitionsregierung und Russland die anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht. Unser Interesse ist weiterhin ein geordneter Abzug."

Die Vereinten Nationen sind für den Betrieb einer Friedensmission auf das Einverständnis des Landes angewiesen. Das Mandat der Minusma hätte vom UN-Sicherheitsrat bis zum 30. Juni um ein weiteres Jahr verlängert werden müssen. Der Missionsleiter und Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, El-Ghassim Wane, sagte im Sicherheitsrat, dass die Minusma alles daran gesetzt haben, ihr Mandat trotz der „vielfältigen Einschränkungen, denen sie ausgesetzt ist, darunter auch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ bestmöglich umzusetzen.

Verschlechterte Beziehungen

„Die Beziehungen zwischen Mali und Minusma haben sich seit der Ankunft der Russen verschlechtert. Mali will nicht, dass die Minusma Menschenrechtsverletzungen der Armee und der Russen untersucht. Der Bericht zum Massaker in Moura hat das Tischtuch endgültig zerrissen“, sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing.

Schwere Vorwürfe

Die UN erhoben im Mai schwere Vorwürfe. Im Bericht war von mehr als 500 Toten, Hinrichtungen und Dutzenden Vergewaltigungen bei einem Einsatz der malischen Armee gegen Islamisten im März 2022 in dem Dorf in der Region Mopti die Rede. Zeugen schilderten demnach, dass auch „bewaffnete weiße Männer“ vor Ort gewesen seien.

Malis Außenminister wies „die voreiligen Schlussfolgerungen des voreingenommenen Berichts“ am Freitag erneut zurück. „Wir sehen in diesem Bericht eine echte Entschlossenheit einiger Staaten, unsere gemeinsame Organisation zu instrumentalisieren, um Mali für seine souveränen Entscheidungen zu schaden oder gar zu bestrafen“, sagte Diop. Die Junta hatte sich bereits im Mai scharf gewehrt und erklärt, Zivilisten aus Moura seien dabei nicht ums Leben gekommen.

Sicherheitslage

Die Sicherheitslage vor allem im Zentrum des Landes hat sich seit dem Kurswechsel der Regierung nicht verbessert. Experten beobachten, dass härteres Vorgehen den Islamisten mehr Zulauf verschafft. Im Rahmen der UN-Mission sind in Mali früheren Angaben zufolge noch rund 12.000 Soldaten eingesetzt. Die Deutschen sind hauptsächlich nahe der Stadt Gao im Nordosten des Landes im Einsatz, wo sich auch Flüchtlingscamps mit Zehntausenden Menschen befinden. Mali gilt als gefährlichste UN-Friedensmission. Seit 2013 starben rund 170 Blauhelme.

KAS-Experte Laessing sagte: „Der Abzug würde die Sicherheitslage nochmal verschlechtern. Die Minusma baut auch Schulen, rüstet Polizeistationen aus — sie ersetzt den Staat, der in der Fläche nicht präsent ist. Tausende würden über Nacht arbeitslos, die sich mangels Alternativen Banditen oder Dschihadisten anschließen würden.“ Minusma sorge in Städten für Sicherheit, in die etwa Binnenflüchtlinge zögen um den Terrormilizen zu entkommen. „Die würden dann weiter nach Niger und auf die Libyen-Route fliehen.“