Politik | Ausland
29.06.2017

Maduro-Widersacherin darf nicht mehr ausreisen

Venezuelas Generalstaatsanwältin Luiza Ortega darf das Land nicht mehr verlassen. Am Mittwoch legte sie in ihrer Kritik an Staatschef Maduro noch einmal nach.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat der regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega eine Ausreise untersagt und ihre Konten eingefroren. Ortega müsse am Dienstag kommender Woche zu einer "mündlichen und öffentlichen Anhörung" erscheinen, entschied das Gericht am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas.

Dabei soll entschieden werden, ob Ortega der Prozess gemacht wird. Als Vorsichtsmaßnahmen seien das Ausreiseverbot und das Einfrieren von Ortegas Konten verfügt worden.

Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte vor einer Woche ein Verfahren gegen Ortega eingeleitet. Es könnte zu ihrer Absetzung führen. In den vergangenen Wochen hatte die Juristin die sozialistische Regierung von Staatschef Nicolas Maduro zunehmend kritisiert. Sie warf dem Präsidenten vor, die ganze Macht im Land an sich reißen zu wollen. Die seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste lasse er blutig niederschlagen.

Maduro betreibe "Staatsterrorismus"

Am Mittwoch legte Ortega nach. Maduros Regierung habe mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee einen "Staatsterrorismus" etabliert, erklärte Ortega. Dadurch werde Venezuela ein Staat, "in dem das Recht zu demonstrieren verloren gegangen ist, in dem Demonstrationen grausam unterdrückt wird, in dem Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden". Venezuela befinde sich weiterhin im Zustand des "Verfassungsbruchs", kritisierte die Generalstaatsanwältin.

Die seit Monaten von Gewalt geprägte Lage in Venezuela droht weiter zu eskalieren. Maduro warf seinen Gegnern am Dienstag einen "terroristischen Angriff" vor und versetzte die Armee in Alarmbereitschaft. Ein Polizeihubschrauber habe Granaten auf das Gebäude des Obersten Gerichts gefeuert, sagte Maduro. Auch das Innenministerium sei beschossen worden. Die Opposition rief zu weiteren Protesten gegen den Präsidenten auf.