Politik | Ausland
20.10.2017

Madrid plant Neuwahlen im abtrünnigen Katalonien

Regierung aktiviert Artikel 155 der Verfassung. Kataloniens Führung bereitet sich auf Widerstand vor.

Der Formalakt soll am Samstag über die Bühne gehen. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy wird bei einer Sondersitzung seiner Regierung Artikel 155 der Verfassung aktivieren: Startschuss für die Aussetzung der Autonomie der Region Katalonien und der Entmachtung ihrer Regierung.

Doch im Hintergrund laufen die Vorbereitungen für das Eingreifen in Katalonien seit Tagen. Madrid will möglichst wenig Aufsehen verursachen, um nicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Rückenwind für ihre Proteste zu geben.

Übernahme der Polizei

Trotzdem soll es in Barcelona rasch gehen. So plant man die Übernahme der Kontrolle bei der katalanischen Regionalpolizei, die sich ja während des Unabhängigkeits-Referendums auf die Seite der Separatisten geschlagen hatte. Auch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Katalonien will man eingreifen, da man auch dort einseitige Unterstützung der Separatisten ortet.

Wichtigster Schritt nach der Aussetzung der Autonomie ist aber die Abhaltung von Neuwahlen in Katalonien. Die jetzt in Barcelona regierende bunt durcheinandergewürfelte Koalition aus separatistischen Parteien ist ja mit Ausrufung des Artikels 155 quasi entmachtet.

Voraussichtlich im Jänner sollen die Katalanen wählen, um, wie Regierung und Opposition in Madrid fast geschlossen betonen, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen.

Geplanter Widerstand

Auch die Separatisten bereiten sich auf die kommenden Wochen nach der Entmachtung der Regionalregierung vor. So ist eine ständige Abfolge verschiedener Proteste vom Streik bis zur Kundgebung vorgesehen. Erste Maßnahme war ein Aufruf an die Bürger, große Summen Geld von der Bank abzuheben. Schon am Freitag bildeten sich lange Schlangen vor den Geldautomaten.