Madrid droht Katalanen mit "Maßnahmen bei unklaren Aussagen"

Bei ihrem am Montag ablaufenden Ultimatum an die Separatisten in der Region Katalonien wird die spanische Regierung keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Bei einer unklaren Aussage werde man „Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido am Samstag im Interview des Radiosenders „Cadena Cope“.

Madrid erwägt in der nach Unabhängigkeit strebenden Region die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont am Mittwoch ultimativ aufgefordert, bis Montag um 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt habe. Zudem muss Barcelona bis Donnerstag - ebenfalls bis 10.00 Uhr - die Abspaltungsbestrebungen faktisch abbrechen und zur Legalität zurückkehren.

Nach Medienberichten erwägt Puigdemont unter anderem, als Antwort auf das Ultimatum Madrid eine schriftliche Fassung seiner Rede zu schicken. Minister Zoido betonte, zulässig sei nur „ein Ja oder ein Nein“. „Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen.“ Und falls keine eindeutige Antwort komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“.