„Made in Israel“: EU wird strenger

Erst vergangene Woche hat die israelische Regierung vor einer „diplomatischen Krise“ wegen der neuen EU-Förderleitlinien gewarnt: Ab 2014 dürfen EU-Fördermittel nicht mehr Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zugutekommen.

Jetzt gibt es neuen Ärger, weil die Union offenbar strenger durchgreifen will bei Produkten, die als „Made in Israel“ gekennzeichnet sind und aus Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen.

Die EU anerkennt diese Gebiete nicht als Teil Israels. Schon in einem Abkommen zur Zollfreiheit von 1995 sind Güter aus den Siedlungen explizit ausgenommen. Doch in der Praxis wurden auch solche Waren als „Made in Israel“ exportiert – mit günstigeren Zöllen.

Damit könnte bald Schluss sein. Die Zeitung Haaretz veröffentlichte am Dienstag einen Brief der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an mehrere Kommissare, in dem sie um Unterstützung für eine „klare Regelung bis Jahresende“ wirbt.

Das israelische Außenministerium bezeichnete die Pläne der EU als „diskriminierend“: „Wenn der Verbraucher darüber informiert werden muss, dass ein Produkt aus einem umstrittenen Gebiet kommt, muss das für alle umstrittenen Gebiete in Europa und dem Rest der Welt gelten“, sagte ein Sprecher.

Aus Ashtons Büro gab es am Dienstag weder ein Dementi noch eine Bestätigung, dass der Brief echt ist. Gegenüber dem KURIER bekräftigte aber eine Sprecherin Ashtons die Pläne der Kommission: „Wir haben uns verpflichtet, die geltenden EU-Gesetze für die Herkunftskennzeichnung korrekt umzusetzen. Der Grundsatz ist, dass die Kennzeichnung nicht irreführend sein darf. ,Made in Israel‘ ist bei Produkten aus den Siedlungen irreführend.“

Die Kommission hat dabei die Rückendeckung der Mitgliedsstaaten: Im Dezember gab es einen entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister. Die deutsche Regierung hat erst kürzlich im Bundestag auf eine Anfrage der Opposition geantwortet, sie halte „Made in Israel“ als Kennzeichnung für Produkte aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten für „nicht statthaft“. In israelischen Medien war die Aufregung groß und von einem „Judenboykott“ die Rede.

„Es geht nicht um einen Boykott, sondern darum, Regeln umzusetzen“, heißt es auf KURIER-Anfrage aus dem Außenministerium in Wien. Wie Deutschland setze sich Österreich für eine EU-weite Lösung ein: „Die Haltung der EU und des UNO-Sicherheitsrates ist klar: Die besetzten Gebiete werden nicht als israelische Gebiete anerkannt. Damit können Produkte aus den Siedlungen nicht die gleichen Zölle haben wie Waren aus Israel.“

Pro Jahr werden aus den Siedlungen Waren im Wert von 230 Millionen Euro in die EU importiert. Dazu zählen unter anderem Datteln, Trauben, Zitrusfrüchte, Gewürze, Wein, Kosmetika und auch Gartenmöbel.