Macrons EU-Pläne: Nicht alle zur Freude Deutschlands

Mit seiner Begeisterung für Europa hat Emmanuel Macron seine Wähler mitgerissen. Doch dieses Europa, so stellte der neue französische Präsident von Anfang an klar, bedarf umfassender Reformen. Ohne die Mitwirkung Deutschlands aber lassen sich in der EU keine Neuerungen umsetzen – und so versucht der junge Staatschef, die zuletzt unter seinem Vorgänger Francois Hollande stark vernachlässigte und für die EU so wichtige deutsch-französische Achse wieder zu stärken.

Im europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsbereich etwa: Gemeinsam mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel macht sich Macron dafür stark, die gesamte Planung und Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten besser aufeinander abzustimmen. Besserer Schutz der EU-Außengrenzen, die mögliche Regelung von Konflikten in Nachbarländern, mehr eigene militärische Verantwortung – all dies wollen Präsident und Kanzlerin bereits beim EU-Gipfel der Staats. und Regierungschef in dieser Woche festschreiben.

Wenig Begeisterung aus Berlin (und auch Wien) schlägt Macron hingegen bei seinen Plänen für eine Reform der Eurozone entgegen. Diese soll künftig viel widerstandsfähiger werden, aber auch viel solidarischer. So propagiert der französische Staatschef und sein Regierungsteam die Schaffung eines eigenen Parlaments der Eurozone samt eigenem Finanzminister und eigenem Budget. Eine stärkere politische Kontrolle der gemeinsamen Währung verlangt Macron also – ganz gegen die Mehrheitsmeinung Deutschlands. Hier hat die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nahezu religiösen Charakter.

Doch vor allem in Südeuropa hofft man, dass Frankreich wieder in seine traditionelle schlüpft und sich sozialpolitisch als Gegengewicht zu Deutschland und dessen strenger Sparpolitik positioniert.

Druck macht Macron auch für eine Verschärfung der sogenannten Entsenderichtlinie. Demnach sollen europäische Arbeiter egal, wo sie arbeiten, nach den dort geltenden Tarifverträgen bezahlt werden – eine Forderung, die auch Österreich teilt. Dagegen wehren sich aber die meisten mittel- und osteuropäischen Länder. Sie fürchten, dass ihre Unternehmen nicht mehr beauftragt werden, wenn sie genauso teuer arbeiten wie Einheimische.