Macron verschärft Kurs in der Asylpolitik

Eine Floskel ist zum Markenzeichen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geworden: "Et en même temps" (wörtlich: Und gleichzeitig…). Mit diesem "Sowohl-als-auch"-Spruch umschiffte Macron bisher so manch heikle Frage.

Dasselbe Rezept, angewendet auf die Asylpolitik, wurde aber jetzt zu einer ersten Zerreißprobe in den Reihen seiner eigenen Parlamentsmehrheit. Macron hatte, gemünzt auf die Asylberechtigten, gemeint: "Die einen wollen wir schützen". Nachsatz: "Die anderen wollen wir zurückbegleiten."

Am Mittwoch wurde auf einer Ministerratssitzung ein Gesetzesentwurf beschlossen, der vor allem die Rückführung intensivieren soll. Asylansuchen sollen zwar in Hinkunft in maximal sechs Monaten beantwortet werden (derzeit im Schnitt elf Monate), was allgemein begrüßt wird. Aber das Einspruchsrecht gegen einen negativen Bescheid soll von bisher 30 auf 15 Tage reduziert werden, wobei die Ausweisung bereits in dieser Zeitspanne erfolgen kann, was Juristen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren.

Sichere Länder

Die Regierung verweist hingegen darauf, dass solche Rückführungen nur in Länder erfolgen würde, die als "sicher" eingestuft sind: etwa Kosovo, Albanien, Benin, Ghana oder Marokko – oder im Fall "gefährlicher" Personen (kriminelle oder terroristische Verbindungen).

Die umstrittenste Neuerung ist die Ausdehnung der Verwaltungshaft für Auszuweisende von derzeit maximal 45 auf 90 und in gewissen Fällen sogar 135 Tage. Begründung: Je länger die Zeitspanne, desto mehr Aussichten gäbe es, mit dem Ursprungsland zu einem Übereinkommen für eine Rücknahme zu gelangen. Die Regierung pocht auch darauf, dass Frankreich eines der Länder Europas mit der geringsten Anhalte-Frist ist.

In einigen Punkten gibt es allerdings auch Erleichterungen für Flüchtlinge: Sie sollen nach sechs Monaten auch ohne Abschluss ihres Verfahrens eine Arbeitsbewilligung erhalten. Staatenlose bekommen eine vierjährige Aufenthaltsgenehmigung (statt wie bisher nur einjährig).

Das Recht auf Familienzusammenführung für minderjährige Flüchtlinge wird ausgeweitet: Konnten sie bisher nur ihre Eltern nachholen, können jetzt auch Geschwister kommen. Diese Maßnahme könnte jene linksliberalen Abgeordneten der Partei von Macron, die sich gegen das neue Asylgesetz gestemmt hatten, dazu bewegen, doch noch dafür zu stimmen. Während die konservative Opposition darin eine "zusätzliche Öffnung der Schleusen für Migranten" wähnt.