Macron traf in Vilnius Oppositionsführerin aus Belarus

Im Rahmen seines Besuchs im Baltikum traf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja treffen. Die 38-Jährige war auf Druck des Machtapparats des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko nach den Wahlen am 9. August ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

Nach dem halbstündigen Treffen in einem Hotel sagte sie: Macron habe versprochen, „alles zu tun, um bei den Verhandlungen für die politische Krise in unserem Land zu helfen.“

Macron sagte bei seiner Ankunft in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Montagabend, Tichanowskaja habe „sehr viel Mut“. Macron setzt sich explizit für einen Machtwechsel in Belarus (Weißrussland) ein und fordert einen „friedlichen Übergang“. Am Nachmittag will Macron weiter in Richtung Lettland reisen.

26 Jahre an der Macht

Lukaschenko hatte sich am Mittwoch nach 26 Jahren an der Macht ohne Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen lassen. Bei der Abstimmung im August will er mehr als 80 Prozent der Stimmen erreicht haben. Nach der Amtseinführung nahmen die Proteste gegen den als „letzten Diktator Europas“ bezeichneten Machthaber wieder an Fahrt auf.

„Wir erkennen die Wahl des Präsidenten Lukaschenko nicht an“, sagte Macron in Vilnius nach einem Treffen mit seinem litauischen Kollegen Gitanas Nauseda. Ziel seien eine Vermittlung und ein „friedlicher Übergang“ in Belarus. Im Zusammenhang damit nannte der 42-Jährige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Dialog mit Moskau

Der russische Präsident Wladmir Putin habe signalisiert, die Initiative zu unterstützen. Der Kremlchef solle nun helfen, Lukaschenko in diese Richtung zu bewegen, so Macron. Er verteidigte explizit seinen Kurs eines anspruchsvollen Dialogs mit Moskau: Mit Russland müsse „gearbeitet werden“. Lukaschenko kann sich bisher auf Russland als Verbündeten verlassen. Putin hatte ihm nicht nur zum Sieg gratuliert, sondern ihm auch Truppen sowie einen neuen Milliardenkredit in Aussicht gestellt.

Die EU erkannte die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten nicht an. Demonstranten in Minsk sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August.
Anlässlich des Macron-Besuchs veröffentlichten Lettland, Litauen und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der Demokratien. So müsse ein gemeinsames europäisches Vorgehen die Sicherheit von Wahlen gewährleisten. Dabei müsse der Kampf gegen Falschinformationen verstärkt werden.