Politik | Ausland
17.05.2017

Macrons Regierung hat rechtsliberale Schlagseite

Drei bürgerliche Politiker befinden sich in der neuen französischen Regierung auf wirtschaftspolitischen Schlüsselpositionen.

In ihren zentralen Belangen, also der Wirtschafts- und Sozialpolitik, offenbart die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung eine rechtsliberale Schlagseite.

Nachdem Präsident Emmanuel Macron bereits einen Politiker der bürgerlichen Sammelpartei "Les Republicains" (LR), Edouard Philippe, zum Premier ernannt hatte, wurden jetzt zwei weitere LR-Persönlichkeiten in die Regierung geholt: Bruno Le Maire, ein 48 jähriger Hoffnungsträger der LR und vormaliger Landwirtschaftsminister, wurde jetzt Wirtschaftsminister, sein Parteikollege, Gérald Darmanin Minister des öffentlichen Diensts und Budgets. Als dritte in diesem betont wirtschaftsfreundlichen Trio scheint Arbeitsministerin, Murielle Pénicaud, auf. Diese war Leiterin der Agentur für Betriebsansiedelungen in Frankreich.

Die Drei sind Garanten für die, von Macron angekündigte Sparreform der Staatsverwaltung und Liberalisierung des Arbeitsrechts – im Widerstreit mit den Gewerkschaften. Gleichzeitig wirken sie als Attraktionskräfte auf bürgerliche Wähler bei den bevorstehenden Parlamentswahlen und verschärfen die Spaltung der LR zwischen einem Macron-freundlichen und einem Macron-feindlichen Flügel.

Elf Frauen, elf Männer

Zwei prominente liberale Sozialisten sind auch präsent: der bisherige Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wurde Außenminister. Der Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, Innenminister. Der Chef der Zentrumspartei MODEM, Francois Bayrou, wurde Justizminister, seine Stellvertreterin Marielle de Sarnez ist Europaministerin, und die EU-Parlamentarierin Sylvie Goulard wurde Verteidigungsministerin.

Unter den 22 Regierungsmitgliedern sind Frauen und Männer strikt paritätisch vertreten. Als Sportministerin holte Macron eine Olympiasiegerin: die ehemalige Fechterin Laura Flessel-Colovic.

Alternativer Hoffnungsträger

Die Rolle des alternativen Hoffnungsträgers übernimmt ein populärer Umweltschützer, Nicolas Hulot, als Minister für "ökologischen und solidarischen Übergang". Er ist zumindest formell in der Rangliste der Regierung der drittwichtigste Minister.