Politik | Ausland
13.09.2018

Macron kündigt milliardenschweren Plan gegen Armut an

Frankreichs Präsident will Menschen in Not ihre "Würde" zurückgeben, plant aber auch schärfere Auflagen für Arbeitslose.

Mit einem milliardenschweren Aktionsplan will der französische Präsident Emmanuel Macron die Armut im Land bekämpfen. Der 40-Jährige sagte bei einer Rede in Paris, er wolle den fast neun Millionen Betroffenen unter anderem mit Arbeitsmarktmaßnahmen ihre "Würde" zurückgeben. Die linke Opposition warf Macron vor, er verteile üppige Geschenke an die Reichen, aber nur "Krümel" an die Armen.

Geplant sind unter anderem mehr Mittel für Kinderkrippen in benachteiligten Gemeinden und Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Der Staatschef stellte die "nationale Strategie zur Prävention und zum Kampf gegen Armut" an einem symbolischen Ort vor, dem Museum für Anthropologie und Vorgeschichte (Musee de l'Homme) nahe des Eiffelturms.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte zuvor schon verraten, wie viel Geld Macron investieren will: Die Rede ist von acht Milliarden Euro über die vier verbleibenden Jahre seiner Amtszeit. Der Präsident äußerte sich in seiner mehr als einstündigen Rede allerdings nicht umfassend dazu, wofür diese Mittel im Einzelnen vorgesehen sind.

Ein-Euro-Gerichte

Nach seinen Worten will die Regierung 50 Millionen Euro investieren, um allen jungen Leuten bis 18 Jahre entweder einen Schul- oder Ausbildungsplatz oder aber eine Arbeit zu ermöglichen. Als weitere konkrete Maßnahme nannte er subventionierte Ein-Euro-Gerichte für die Kinder einkommensschwacher Familien in Schulkantinen. Armut dürfe nicht länger "erblich" sein, betonte Macron mit Blick auf die fast 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in Frankreich unter der Armutsgrenze leben.

Kern seines Aktionsplans sind aber strengere Auflagen vor allem für Arbeitslose, die an die deutschen Hartz-IV-Reformen erinnern. Macron kündigte für das Jahr 2020 ein Gesetz an, um die Sozialhilfe in einem neuen "Aktivitätseinkommen" zu bündeln und stärker an Pflichten zur Arbeitssuche zu knüpfen. "Es ist inakzeptabel, dass viele, die eine Arbeit aufnehmen könnten, es nicht tun", betonte Macron. Für solche Verweigerer solle es künftig härtere Sanktionen geben.

"Es geht nicht darum, ein bisschen besser in Armut zu leben", betonte der Präsident. "Es geht darum, aus der Armut herauszukommen." Deshalb werde es auch keine "Almosen" geben.

Scharfe Kritik: "Krümel für Arme"

Mit seinem Plan tritt Macron dem Vorwurf aus dem linken Lager entgegen, er sei ein "Präsident der Reichen". Die Opposition kritisierte seine Vorschläge allerdings scharf. Der Sprecher der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), Alexis Corbiere, warf Macron vor, "Krümel" an die Armen zu verteilen, aber Geschenke an die Reichen.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Olivier Faure, rechnete auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter vor, acht Milliarden Euro über vier Jahre entsprächen 62 Cent pro Tag für jeden Menschen in Not. Dem stünden massive Steuervergünstigungen für Wohlhabende gegenüber, erklärten die Sozialisten. Sie spielten damit unter anderem auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer an, die die Last für die Unternehmen bis 2022 um elf Milliarden Euro senken soll.

Die konservativen Republikaner als größte Oppositionspartei warfen Macron vor, er setze allein auf "Metaphern" und die "Magie der Worte". "Wir ziehen eine Politik der Tat und der Ergebnisse vor", twitterte Parteisprecherin Laurence Saillet.

Laut dem Statistikamt Insee leben in Frankreich rund 8,8 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Das entspricht laut den Statistikern rund 14 Prozent der Bevölkerung. In Frankreich gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt, also über weniger als 1026 Euro im Monat.