Politik | Ausland
04.08.2017

Macron greift durch und baut den Arbeitsmarkt um

Frankreich steht ein heißer Streikherbst bevor: Präsident Macron stellt die Weichen für neue Arbeitsgesetze.

Von sinkenden Umfragewerten lässt sich Frankreichs junger Staatschef nicht aufhalten – im Gegenteil. In rasantem Tempo setzte Emmanuel Macron nur drei Monate nach seinem Wahlsieg im Parlament ein Gesetz durch, das seiner Regierung ermöglicht, bei der höchst umstrittenen Reform des französischen Arbeitsmarktes regelrecht durchzumarschieren: Die Regierung kann nun per Erlässen Details der Reform festlegen. Mit ihrer Veröffentlichung sind diese dann sofort wirksam.

Macron hat also freie Bahn für Reformen, an denen sich die Regierung seines Vorgängers Hollande die Zähne ausgebissen hat. Doch auch dem jungen Präsidenten und seinem Team werden bald heftige Proteste ins Haus stehen. Bei Frankreichs mächtigen Gewerkschaften ist vor allem die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes umstritten, ebenso wie die künftige Deckelung von Abfertigungen. Alles in allem soll es künftig weniger staatliche Regelungen geben, sondern mehr Kompetenzen sollen an Branchen oder Betriebe abgegeben werden.

Aufruf zum Streik

Bis Ende September werden diese Reformen, die den starren französischen Arbeitsmarkt flexibler machen und dadurch den Zugang zu Arbeitsplätzen erweitern sollen, weitgehend unter Dach und Fach sein. Doch die Gegner der Reform machen bereits mobil: Für Mitte September rufen zwei Gewerkschaften zu landesweiten Streiks auf.

Protestfrei verlief hingegen die Durchsetzung eines weiteren Wahlversprechens von Macron. Laut einem gestern in Paris verabschiedeten Gesetz dürfen nahe Verwandte von Abgeordneten künftig nicht mehr als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigt werden. Diese bis dato gängige Praxis hatte den konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon um seine Wahlchancen gebracht. Er hatte seine Frau angestellt und ihr fast eine Million Euro bezahlt – ohne sichtbare Leistung.