Machtkampf in Russland: Nehammer besorgt wegen Atomwaffen
Die Ereignisse in Russland beschäftigten am Samstag auch die Teilnehmer des "Europaforums" in Göttweig. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich besorgt: "Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen", sagte er. Er stehe in Kontakt mit EU-Kollegen, und die westlichen Geheimdienste würden die Lage in Russland laufend analysieren.
Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew erklärte, dass die Lage in Russland gefährlich und noch unklar sei. "Das ist kein Sport, das ist ein Krieg", erklärte er auf die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin oder "Wagner"-Chef Jewgeni Prigoschin siegen werde.
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"Wenn Söldnertruppen schwere Waffen besitzen, ist das immer unberechenbar."
Der Botschafter der Ukraine in Österreich, Wassyl Chymynez, erklärte im Gespräch mit der APA beim Europaforum: "Das ist ein Krieg, den Putin gegen die Ukraine 2014 begonnen hat. Die Handlungen Prigoschins seit gestern zeigen, dass die russische Propaganda, die diesen Krieg gegen uns rechtfertigte, nun völlig zerstört wurde. Putin hat die Probleme im eigenen Land selbst verursacht. Es zeigt die Schwäche von Russlands Regime. Mit jedem Tag des Kriegs gegen die Ukraine wird Russland schwächer. Was jetzt zählt, ist die weitere Unterstützung der Ukraine."
Khymynets erinnerte auch an den Putsch gegen den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow im August 1991.
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"Wir erleben jetzt wieder einen Putsch in Russland. Und Putin könnte schuld am Zerfall der Russischen Föderation sein."
EU-Kommissar Johannes Hahn sprach von einer "fragilen, undurchsichtigen Sache". "Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die Ukraine weiter die Unterstützung bekommt, die sie benötigt."
Aus dem Außenministerium in Wien hieß es, man beobachte die Situation und sei in enger Abstimmung mit dem österreichischen Botschaftsteam in Moskau.
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Meloni sieht "chaotische Situation"
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte am Samstag bei einer Pressekonferenz beim "Europaforum" auf Stift Göttweig zu den Ereignissen in Russland, "dass wir uns jetzt in der EU von der Unterstützung der Ukraine nicht ablenken lassen dürfen." Es sei eine "sehr chaotische Situation in Russland", die zu Instabilität führe und "der Propaganda Moskaus der letzten Monate klar widerspricht."
"Ich kann jetzt schon feststellen, dass die Propaganda von der Kompaktheit und des Zusammenhalts des russischen Regimes nicht stimmt", betonte Meloni. Gleich nach der Rückkehr nach Rom später am Samstag habe sie eine Regierungssitzung mit den italienischen Geheimdiensten angesetzt.
Bundeskanzler Nehammer betonte die gemeinsame Vorgangsweise mit Italien und anderen EU-Partnern. "Die Vorgänge in der Russischen Föderation sind immer von größter strategischer Bedeutung, weil Russland biologische, chemische und nukleare Waffen besitzt."
Meloni stellte fest, dass es der "engen Zusammenarbeit" zwischen Italien und Österreich zu verdanken sei, dass es beim Kampf gegen die illegale Migration "zu einem Paradigmenwechsel im Europäischen Rat gekommen ist." Schon beim EU-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel erwartet Meloni "weitere Schritte" zur Asylpolitik. "Dabei können wir aufeinander zählen", so Meloni über die Kooperation zwischen Italien und Österreich.
Italien werde - so die Regierungschefin - neue Schritte zur Energieversorgung setzen und mit den Ländern Nordafrikas eine neue Kooperation eingehen. "Meine Vision ist, dass Italien zu einem Hub für die Energieversorgung in Richtung Norden wird." Dabei werde es zur vor allem zu einer Zusammenarbeit zwischen Italien, Österreich und Deutschland kommen.
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