Machtkämpfe in Thailand dauern an

Die Spannungen im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Thailand haben am Mittwoch weiter zugenommen. Mit einem Protestmarsch durch Reichenviertel der Hauptstadt Bangkok erhöhten die Regierungsgegner den Druck auf Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

In der Nacht wurden bei einerDemonstration der Opposition zwei Menschen durch Schüsse verletzt. Yingluck beharrte auf den für Anfang Februar geplanten vorgezogenen Neuwahlen. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban führte den Protestzug am Mittwoch an. Unterstützer jubelten ihm zu, überreichten bündelweise Banknoten zur Unterstützung der Kampagne. Seit Montag versucht die Opposition in einer weiteren Stufe der Eskalation Bangkok lahmzulegen. Auch am Mittwoch wurden wichtige Straßenkreuzungen blockiert. Der Verkehr kam jedoch nicht merklich ins Stocken, ein möglicher Hinweis auf eine nachlassende Mobilisierung.

Zuvor waren bei einer Demonstration ein Mann und eine Frau leicht verletzt worden. Nach Behördenangaben kamen sie in der Nacht zum Mittwoch ins Krankenhaus, nachdem in der Nähe eines Protest-Camps in Bangkok Schüsse abgefeuert wurden. Fernsehbilder zeigten, wie Unbekannte Dutzende von Schüssen abgaben. Auf ein Haus der Familie des Oppositionsführers und früheren Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva warfen Unbekannte einen kleinen Sprengsatz oder einen Feuerwerkskörper, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Suthep bezeichnete die Vorfälle als "Zeichen", dass die "Volksrevolution bereits erfolgreich verlaufen" sei.

Flugverkehr doch nicht lahmgelegt

Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt von Regierungschefin Yingluck und will die für Anfang Februar geplanten vorgezogenen Neuwahlen verhindern. Von Ankündigungen einer radikalen Splittergruppe, den Flugverkehr oder die thailändische Börse zu blockieren, distanzierte sich die Protestbewegung jedoch. Yingluck hatte im Dezember unter dem Druck der Massenproteste Neuwahlen für Februar angesetzt und will bis dahin im Amt bleiben. Am Mittwoch forderte sie ihre Gegner auf, sie sollten ihrem Ärger an den Wahlurnen Luft machen. "Wenn Menschen diese Regierung nicht wollen, sollten sie (zur Wahl) gehen und abstimmen", sagte Yingluck. An einem von ihr einberufenen Treffen zur möglichen Verschiebung der Wahlen nahm die Opposition nicht teil.

Neuerlicher Sieg Yinglucks erwartet

Die Regierungsgegner wollen die Abstimmung am 2. Februar verhindern, weil sie mit einem neuerlichen Sieg von Yinglucks Pheu-Thai-Partei rechnen. Sie wollen stattdessen einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen, der Reformen einleiten soll. Die Opposition wirft Yinglucks 2006 im Zuge eines Militärputschs entmachtetem Bruder Thaksin Shinawatra vor, im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen.

Vizeregierungschef Surapong Tovichakchaikul sagte am Mittwoch in einer Fernsehansprache, er habe die Polizei aufgefordert, Oppositionsführer Suthep und seine Helfer "schnell festzunehmen, andernfalls wird unser Land in Anarchie verfallen". Suthep hatte Yingluck und ihrer Regierung am Dienstag bei einer Kundgebung mit ihrer "Gefangennahme" gedroht. Suthep wird wegen seiner Rolle bei der Besetzung mehrerer Ministerien im November per Haftbefehl gesucht; zudem werden ihm und Abhisit im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung von Protesten 2010 Mord vorgeworfen. Damals war Suthep Vize-Regierungschef. Bisher machten die Sicherheitskräfte jedoch keinen Versuch, ihn festzunehmen.