Politik | Ausland
11.09.2018

Maaßen überprüfte Chemnitz-Video vor seinen Äußerungen nicht

Video gilt als Beleg für Hetzjagd-Szenen in Chemnitz. Pistorius warf Maaßen Grenzüberschreitung vor.

Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll nach einem Bericht die Echtheit eines Videos von den Chemnitzer Ausschreitungen ohne Überprüfung durch Fachleute angezweifelt haben. Erst nachdem Maaßen die Authentizität der im Internet zugänglichen Aufnahme angezweifelt habe, hätten Fachleute seiner Behörde sich mit der Glaubwürdigkeit beschäftigt, berichtete die "Welt" am Dienstag.

Das Video steht als Beleg für die Vorwürfe, bei den Chemnitzer Ausschreitungen sei es zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen und rechtsextremistische Übergriffe gekommen. In der Aufnahme ist zu sehen, wie an einem Chemnitzer Platz mehrere Männer zwei andere bedrohen, die weglaufen, als ein Mann einem der beiden entgegenrennt. Vergangenen Freitag hatte die "Bild"-Zeitung Äußerungen von Maaßen veröffentlicht, nach denen es keine belastbaren Informationen über Hetzjagden gab und auch keine Belege für die Authentizität des Videos.

Die Äußerungen des Verfassungsschutz-Präsidenten hatten parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Kritiker werfen ihm vor, die Chemnitzer Geschehnisse verharmlosen zu wollen. Parteiübergreifend wird seine Eignung als Chef des Verfassungsschutzes in Zweifel gezogen. Am Mittwoch soll sich Maaßen vor dem parlamentarischen Kontrollgremium und dem Bundestagsinnenausschuss verantworten.

Am Dienstag wurde ihm von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Grenzüberschreitung vorgeworfen. "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte Pistorius den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgabe). Er erklärte, dass Maaßen sich dennoch in dieser Art öffentlich äußere, lege den Schluss nahe, "dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will".