Maas: "Steuermittel für NPD sind staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze"

Der deutsche Justizminister Heiko Maas will der rechtsextremen NPD rasch die staatliche Finanzierung entziehen und schließt sich einer solchen Initiative des Bundesrates an. Entsprechende Möglichkeiten sollten sehr sorgfältig geprüft werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist in dieser Legislaturperiode machbar."

Das politische Konzept der NPD missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar, sagte Maas laut Vorausbericht. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze."

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im Jänner ein von den Bundesländern beantragtes Verbot der NPD abgelehnt und dies mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit begründet. In seinem Urteil gab das Gericht dem Gesetzgeber einen Hinweis, dass die Finanzierung der NPD geändert werden könnte. Darüber hätte aber der Bundestag zu entscheiden, nicht das Karlsruher Gericht.

In keinem Landesparlament vertreten

Die NPD hat weniger als 6.000 Mitglieder und ist in keinem Landesparlament mehr vertreten. Im Europaparlament verfügt sie über ein Mandat.