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Politik Ausland
08/18/2020

Lukaschenko vor EU-Gipfel unnachgiebig: Armee gefechtsbereit

Der Diktator will gegen einen Koordinierungsrat der Opposition vorgehen und verlegt wegen Äußerungen ausländischer Kreise Militärtruppen an die polnische Grenze.

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zur Krise in Weißrussland (Belarus) zeigt sich Staatschef Alexander Lukaschenko im Schulterschluss mit Russland unnachgiebig. Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau, jede Form der Einmischung in die innenpolitischen Belange von Belarus sei inakzeptabel. Dies würde die Krise in Weißrussland nur weiter verschärfen.

Merkel fordert zur Mäßigung auf

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte in einem Telefonat mit Putin die Regierung in Minsk zur Mäßigung auf. Unterdessen ließ Lukaschenko Militär an die Westgrenze zu Polen verlegen. Im Ringen mit seinen innenpolitischen Kritikern kündigte der 65-Jährige an, gegen einen Koordinierungsrat der Opposition vorgehen. "Das ist ein Versuch der Machtergreifung", sagte Lukaschenko der Agentur Belta zufolge.

Das weißrussische Militär sei in voller Alarm- und Einsatzbereitschaft, erklärte Lukaschenko im Fernsehen. Grund für die Truppenverschiebung nach Westen seien die Äußerungen ausländischer Regierungen zur Krise in Weißrussland. Dort teilte das Verteidigungsministerium mit, an den Grenzen sei wie geplant mit der Luftsicherung begonnen worden. In welchen Bereichen Flugzeuge starteten, blieb zunächst unklar.

Am Montag hatte es so ausgesehen, als ob Lukaschenko zu Zugeständnissen bereit sei. Belta hatte ihn mit den Worten zitiert, er stimme einer Verfassungsänderung und einer Umverteilung der Machtverhältnisse zu. Die Agentur RIA hatte berichtet, Lukaschenko stimme Neuwahlen zu, sobald eine neue Verfassung in Kraft sei.

Schulterschluss mit Putin

Lukaschenko regiert die Ex-Sowjetrepublik zwischen Russland und Polen seit 26 Jahren mit harter Hand. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag vor einer Woche hatte er sich zum Sieger mit großem Vorsprung erklärt. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor und reagierte mit Protesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Lukaschenko suchte in der Krise wieder den Kontakt zu Putin, nachdem sich die Beziehungen zwischen den Politikern zuvor abgekühlt hatten. Putin sicherte Lukaschenko militärische Unterstützung zu.

EU-Sondergipfel: Kurz für Sanktionen

Am Dienstag telefonierte der russische Präsident das dritte Mal binnen vier Tagen mit seinem Amtskollegen in Minsk: Putin informierte Lukaschenko demnach über seine Gespräche mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in denen er zum Verzicht auf Einmischung in weißrussische Angelegenheiten mahnte. Am Mittwoch werden die EU-Staats- und Regierungschefs per Video-Konferenz beraten, wie sie sich zu dem Konflikt positionieren. Dabei geht es auch um Sanktionen gegen Verantwortliche wegen Wahlfälschung und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte am Mittwoch die Notwendigkeit von Konsequenzen. Es sei "klar, dass die Wahlen weder frei noch fair waren". Nun gehe es um die Frage, der "Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und darum, wie mit den Demonstranten umgegangen wird". Wichtig sei auch, dass es einen Dialog zwischen Staatschef Alexander Lukaschenko und der Opposition gibt, so Kurz.

Lukaschenko gegen Koordinierungsrat

EU-Ratspräsident Charles Michel beriet zudem mit Putin über eine Rolle der OSZE bei der Lösung der Krise in Weißrussland. Auch US-Präsident Donald Trump kündigte an, "zu gegebener Zeit" mit Putin über Weißrussland zu sprechen. Dort scheine es wenig Demokratie zu geben und die Proteste scheinen friedlich zu sein, so Trump.

Nach den Vorstellungen von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja soll ein Koordinierungsrat einen Machtwechsel erleichtern. Das Gremium sollte sich am Dienstag erstmals in Minsk treffen. Doch Lukaschenko hielt dagegen: Man werde gegen jene vorgehen, die sich an dem Rat beteiligten. Man habe genügend Maßnahmen, "um einige Hitzköpfe abzukühlen".

Zudem verlieh Lukaschenko Ehrenmedaillen an Sicherheitskräfte, die an Einsätzen gegen Demonstranten beteiligt waren, für deren "einwandfreien Dienst". Das Innenministerium räumte zugleich ein, dass Beamte nach Aufrufen der Opposition ihre Posten aufgäben. Im Internet waren Videos aufgetaucht, in denen junge Polizisten ihre Uniformen in Mülltonnen warfen. In Minsk versammelten sich erneut Hunderte Menschen, um gegen Lukaschenko zu demonstrieren.

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