Lukaschenko lässt prominente Oppositionelle festnehmen

Inmitten der Massenproteste in Weißrussland (Belarus) gegen den autoritären Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Sonderpolizei OMON zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung festgenommen. Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski seien in Minsk in einen Gefangenentransporter gesteckt worden, teilte die Opposition am Montag mit.

Die Behörden bestätigten die Festnahme. Der Grund war unklar. Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, den Koordinierungsrat der Opposition zu zerschlagen. Er erklärte das Gremium, das einen Dialog mit dem Machtapparat anstrebt, für illegal. Kowalkowa und Dylewski arbeiten im Präsidium des Koordinierungsrates.
 

Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft bemüht sich um einen friedlichen Machttransfer in der Ex-Sowjetrepublik nach 26 Jahren mit Lukaschenko im Amt des Präsidenten. Prominentestes Mitglied ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Die Gründung des Rates hatte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja angeregt. Die Opposition sieht die 37-Jährige als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Dagegen hatte sich Lukaschenko unter undemokratischen Bedingungen zum sechsten Mal als Staatschef ausrufen lassen - mit 80 Prozent der Wählerstimmen.

Seit mehr als zwei Wochen gibt es in dem Land Proteste und Streiks in den Staatsbetrieben gegen Lukaschenko. Am Sonntag waren nach Schätzungen unabhängiger Medien mehr als 200.000 Menschen auf den Straßen in Minsk, um seinen Rücktritt zu fordern. Das Innenministerium gab die Zahl dagegen mit maximal 20.000 an.

Drohung gegen Lehrer

Lukaschenko sagte bei einer Sitzung vor Beginn des neuen Schuljahres der Staatsagentur Belta zufolge, dass alle Lehrer, die ihn nicht unterstützten, entlassen werden sollen. Er hatte immer wieder Beschäftigten im Staatsdienst mit Kündigung und Entzug ihrer Lebensgrundlage gedroht, sollten sie die Proteste unterstützen.

Mehrere Pädagogen, aber auch Angehörige der Sicherheitsdienste und Beschäftigte im Außenministerium sowie etwa Journalisten bei den Staatsmedien haben sich bereits öffentlich von Lukaschenko abgewendet - teils in Videobotschaften. Der Staatschef hatte im Fall der Journalisten gesagt, dass die Konkurrenz groß sei. Er bestellte sich aus dem Nachbarland Russland Korrespondenten der Staatsmedien.

Das österreichische Außenministerium reagierte mit einer Stellungnahme auf die Festnahmen der beiden weißrussischen Oppositionellen: "Wir fordern die sofortige Freilassung der belarussischen Oppositionellen Kowalkowa und Dylewsky", hieß es in dem der APA übermittelten Text.

Es sei "höchst an der Zeit, endlich in Gespräche mit der Opposition einzutreten und das Klima nicht weiter durch Gewalt, Verhaftungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende zu vergiften", appellierte das Wiener Außenamt an die Regierung von Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko.