Lügenaffäre: Premier Rutte unter Druck

Das Lachen war dem sonst so aufgeweckten niederländischen Justizminister Ard van der Steur gründlich vergangen. Gegen massive Vorwürfe musste er sich am Donnerstagabend im Parlament verteidigen. Vergeblich.

"Ich werde seine Majestät den König um meine Entlassung bitten", sagte der Rechtsliberale daraufhin. Kaum zwei Jahre war er im Amt und von einer Affäre zur nächsten gestolpert - diese letzte war eine zu viel. Van der Steur hatte das Parlament belogen.

Anlass war ein dubioser Deal der Amsterdamer Justiz mit dem Drogenboss Cees H. vor 17 Jahren. Doch eigentlich ging es gar nicht um die 4,8 Millionen Gulden, die die Justiz damals bezahlt hatte. Es ging um Lügen und Vertuschung. Schon der vorige Minister und sein Staatsminister mussten wegen dieser Affäre zurücktreten. Alle gehören sie der rechtsliberalen Regierungspartei VVD an.

Ministerpräsident Mark Rutte muss nun den Schaden für seine Partei begrenzen. Die Zeit ist knapp. Am 15. März wird in den Niederlanden gewählt. Und die Lügen-Affäre um den Justizminister ist katastrophal für das Ansehen Ruttes und der Partei.

Die rechtsliberale VVD will sich als Law&Order-Partei positionieren. Und nicht nur das: Rutte präsentiert sich auch als einzige Alternative zum Rechtspopulisten Geert Wilders. Dessen "Partei für die Freiheit" liegt in den Umfragen vorne und könnte mit gut 20 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Lande werden.

Das will Rutte verhindern, seine Partei liegt in den Umfragen knapp hinter Wilders. Noch zu Beginn der Woche hatte der Premier den Angriff auf Wilders eröffnet. In seitengroßen Anzeigen in allen Zeitungen des Landes hatte er sich an "alle Niederländer" gewandt mit einer simplen Botschaft.

"Wir haben ein wunderbares Land", schrieb der Premier. Doch das werde von Asozialen und Randalierern bedroht sowie von all denen, die sich "nicht normal verhalten". All diejenigen warnte der Premier: "Verhalte dich normal, oder verlass das Land." Die Drohung galt Migranten, Flüchtlingen und Ausländern, doch hatte sie vor allem das Ziel, Wähler von Wilders abzuwerben.

Zu diesem Image passt kein lügender Justizminister. "Ist das normales niederländisches Verhalten?" wurde Rutte dann auch in den letzten Tagen immer wieder hämisch gefragt.

Glaubwürdigkeit dahin

Der Premier hat sowieso ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele erinnern sich an seine früheren Wahlversprechen: "1.000 Euro für jeden Bürger". Oder: "Keinen Cent mehr nach Griechenland". Zuletzt hatte Rutte vor zwei Wochen eine politische Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen. "Die Chance ist Null", hatte er gesagt. Doch nur 30 Prozent der Niederländer glauben ihm, geht aus Umfragen hervor.

Fehlendes Vertrauen ist der wunde Punkt des Premiers, das weiß auch der Rechtspopulist Wilders. Er nutzte die Affäre daher für den frontalen Angriff. "Mark Rutte", so sagte er im Parlament,"glaubt niemand mehr in den Niederlanden."