Politik | Ausland
18.11.2017

Ludwig und Schieder lehnen Koalition mit FPÖ ab

Mindestsicherung: Schieder erwägt Wartefrist für Zuziehende. Ludwig lehnt wie auch Schieder eine Koalition mit der FPÖ ab

Der geschätsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder überlegt bei einem Wechsel nach Wien, bei der Mindestsicherung eine Wartefrist von einem Jahr einzuführen. Treffen würde diese allerdings nur Nicht-Wiener: "Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren", erklärt er in der "Kronen Zeitung".

In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" kritisierte der Kandidat für den Wiener SPÖ-Vorsitz Ankündigungen der schwarz-blauen Verhandler, gegebenenfalls den Ländern Einschränkungen bei der Mindestsicherung vorzuschreiben. Er finde es "schändlich", wenn die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache ( FPÖ) dauernd auf die Ärmsten der Armen losgingen, aber geflissentlich weggeschaut werde, wenn die Reichsten der Reichen Gelder in Steueroasen verschöben. Ob sich Wien auch juristisch wehren würde, machte Schieder von der Ausformulierung abhängig: "Wenn es wirklich ganz schrecklich ist, wird man es vor dem VfGH bekämpfen."

Schieders Kontrahent um den Wiener Parteivorsitz, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, distanziert sich indes in der "Kronen Zeitung" vom Image, der FPÖ-Verbinder in der SPÖ zu sein. Er betont, dass es mit ihm keine Koalition mit den Freiheitlichen geben würde. Das gleiche hatte auch Schieder bereits mehrfach kundgetan. Dieser sandte am Samstag ein Signal in Richtung potenzieller Wähler aus den Flächenbezirken, die ja eher Ludwig zuneigen. In seinem "neuen Team" werde man eine größere Breite als bisher in der Stadtregierung brauchen. Damit müssten auch die großen Bezirker stärkerer repräsentiert sein, meinte Schieder.