Lopatka will Veto-Drohung bei Rabatt-Aus

Staatssekretär Reinhard Lopatka hat eine Veto-Drohung des Bundeskanzlers gefordert, sollte bei den EU-Budgetverhandlungen versucht werden, Österreich seinen Rabatt zu entziehen. Zwar hatte EU-Kommissar Hahn jüngst beschwichtigt, doch Lopatka verwies dennoch darauf, dass beim EU-Gipfel im November eine durchaus akzeptable Lösung gefunden worden sei. "Jetzt geht es darum, dass wir den EU-Rabatt behalten, falls ihn andere weiter kriegen", sagte Lopatka gegenüber Österreich.

Wenn andere den Rabatt behalten würden, so wie es derzeit im Kommissionsvorschlag stehe, "wir ihn aber verlieren, wäre das inakzeptabel", betonte der Staatssekretär. "Dann gehe ich davon aus, dass der Kanzler dem nicht zustimmt".

Auf die Frage, ob er wolle, dass Bundeskanzler Werner Faymann mit Veto drohe, sagte Lopatka: "Ja. Auch andere EU-Nettozahler haben bereits von 'Red Lines' geredet. Wir nennen es eben Veto. Einer ungerechten Lösung dürfen wir nicht zustimmen. Der Nettobeitrag Österreichs wird sich ja ohnehin erhöhen. Ohne Rabatt müssten wir über eine Milliarde zahlen."

Kaum Verhandlungserfolge

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kritisierte die Aussagen Lopatkas. "Seit einigen Monaten nun können wir dasselbe Spiel beobachten: Staatssekretär Reinhold Lopatka und Vizekanzler Michael Spindelegger verhandeln das EU-Budget in Brüssel und wenn sie nach Hause kommen, richten sie Kanzler Werner Faymann aus, wie er ihr eigenes Verhandlungsergebnis verbessern soll. Das ist weitab von jeder seriösen Auseinandersetzung", meinte Schieder in einer Aussendung.

Während Spindelegger und Lopatka kaum konkrete Verhandlungserfolge rund um das EU-Budget vorweisen könnten, sei es Faymann in der letzten Verhandlungsrunde gelungen, 700 Millionen Euro für Österreich herauszuholen. "Es wäre im Interesse aller, wenn wir uns wieder darauf konzentrieren, eine möglichst gute Teamwertung für Österreich herauszuholen."

Lopatka reiste am Montag zu Verhandlungen der Außen- und Europaminister in Brüssel.