Politik | Ausland
03/23/2015

Sarkozy, Le Pen und SP bewahren Chancen

Analyse: Bei Frankreichs Lokalwahlen gab es nur Gewinner.

Vordergründig gab es im ersten Durchgang der Departement-Wahlen am Sonntag nur Gewinner: an erster Stelle firmiert Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy. Sein konservativ-liberaler Oppositionsblock kam mitsamt weiterer bürgerlicher Verbündeter auf 36 Prozent und dürfte im zweiten Wahlgang nächsten Sonntag eine breite Mehrheit der Departement-Vorsitze (voraussichtlich 60 von insgesamt 101) erlangen (mehr dazu lesen Sie hier).

Die Linke, die bisher über die Mehrheit der Departements (60) verfügte, wird wohl über ein Drittel ihrer Sitze verlieren. Ihr Stimmenanteil blieb aber unglaublich hoch im Vergleich zu den verheerenden Umfrage-Ergebnissen für die sozialistische Staatsführung und den EU-Wahlen im Vorjahr, als die SP unter 14 Prozent gesackt war. Diesmal errang die SP 21,85 Prozent, weitere 7 Prozent entfielen auf nahestehende Listen. Rechnet man Grüne und KP dazu, kam die Linke insgesamt sogar auf 36 Prozent.

FN hielt Rekordergebnis

Der „Front National“ (FN) von Marine Le Pen hielt sein bei den EU-Wahlen erzieltes Rekordergebnis von 25 Prozent. In 20 Departements kam der FN sogar auf rund 30 Prozent. Das ist umso beachtlicher, als Nahbereichswahlen für den FN Neuland sind. Die Rechtspartei verfügt nur selten über lokale Verankerung und sandte daher vielfach unbekannte, oft auch nichtansässige Kandidaten ins Rennen. Freilich verlor der FN jetzt das Prädikat „Erste Partei Frankreichs“, das er seit den EU-Wahlen als Markenzeichen voran getragen hatte.

Die konservative Allianz von Sarkozy, die dieses Prädikat dem FN wieder entrissen hat, wurde durch die langjährige Verankerung und Vertrautheit ihrer Kandidaten gerade im ländlichen Raum gegenüber den rechten Newcomern begünstigt. Dieser Startvorteil für Sarkozy dürfte aber bei künftigen Wahlen nicht mehr gelten. Außerdem versuchte Sarkozy durch scharfe Ansagen, die im eigenen Lager umstritten waren, Le Pen quasi rechts zu überholen: so forderte er ein Verbot des islamischen Kopftuchs an den Unis und unterstützte die Entscheidung von Bürgermeistern, in Schulkantinen die fleischlosen Alternativ-Speisen zu Schweinefleisch-Menüs zu streichen – eine Maßnahme, die muslimische Kinder aus den Schulkantinen vertreiben könnte.

Insgesamt zeigen die Resultate, dass alle vorzeitigen Prognosen für Frankreichs Polit-Zukunft und namentlich die vom Front National gestreuten Siegesprophezeiungen für die Präsidentenwahlen 2017 illusorisch sind.