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Politik Ausland
10/16/2019

Brexit: Information der EU-Staaten durch Chefverhandler verzögert sich

EU und Großbritannien sehen noch eine Reihe von Problemen vor dem EU-Gipfel. Barnier-Briefing auf 17 Uhr verschoben. Zeichen stehen auf Sondergipfel.

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie offenbar nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah am Mittwoch laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London. Ob der EU-Gipfel ab Donnerstag eine mögliche Einigung damit noch absegnen kann, ist laut Diplomaten ungewiss.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos berichtete zu Mittag über Barniers morgendliche Unterrichtung für die Kommissare. Doch sagte Avramopoulos wegen der laufenden Verhandlungen fast nichts Konkretes. Als Hinweis auf die Erfolgsaussichten sagte er nur: "Seien Sie geduldig. Sie haben drei Jahre lang gewartet. Jetzt können Sie auch noch drei Stunden warten." Die Verhandlungen zogen sich jedenfalls länger als gedacht. Barnier wollte die EU-Staaten eigentlich um 14.00 Uhr unterrichten, dann auf 17.00 Uhr schließlicha - nach aktuellem Stand - auf 19.00 Uhr.

Eine mögliche weitere Fristverschiebung für Großbritannien wäre nichts, was von den EU-Botschaftern zu entscheiden wäre, sagte ein ranghoher Diplomat. Dies würde für einen weiteren Brexit-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober sprechen.

Es sei vonseiten der EU klargestellt worden, dass beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht neue Texte entworfen oder Verhandlungen mit den Briten geführt werden sollen, sagte der Diplomat. Daher sei die politische Einschätzung Barniers am Nachmittag besonders wichtig.

Der britische Premierminister Boris Johnson will einen Deal bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober geregelt und ohne Chaos zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen, was Johnson nicht will.

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay bestätigte, dass seine Regierung ohne Abkommen um eine Verschiebung bitten würde. Für den Fall einer Einigung, die dann eine schnelle Ratifizierung durch das Unterhaus erfordern würde, sagte Barclay aber, es sei "wichtig, dass wir am 31. Oktober austreten".

Varadkar vorsichtig optimistisch

Umstritten ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson hatte dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar dazu vorige Woche neue Angebote gemacht und so Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. In den vergangenen Tagen legte die britische Seite nach EU-Angaben noch einmal nach.

Im Einzelnen muss geklärt werden, wo und wie Zoll- und Warenkontrollen stattfinden sollen. Zur Debatte steht zudem, welche Mitsprache die nordirische Volksvertretung bei der künftigen Anwendung von EU-Regeln in Nordirland haben soll. Dritter Streitpunkt sind mögliche Verpflichtungen Großbritanniens, auch künftig EU-Sozial- oder Umweltstandards nicht zu unterbieten, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Varadkar äußerte sich am Mittwoch optimistisch. Es sehe Fortschritte in den Verhandlungen, wenngleich noch Punkte geklärt werden müssten, sagte er nach Telefonaten mit Johnson und der EU-Kommission.

Allerdings gibt es noch viele Unwägbarkeiten. Sollte es ein Grundsatzpapier für eine Einigung geben, dem die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen, müsste das Vorhaben immer noch auch vom britischen Parlament abgesegnet werden. Dort haben Johnsons Konservative aber keine eigene Mehrheit, und selbst aus den eigenen Reihen ist geschlossene Zustimmung nicht sicher.

Grenze in Irischer See?

Als Knackpunkt könnte sich erweisen, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen könnte. Damit wird jedenfalls in deutschen Regierungskreisen gerechnet.

Großbritannien hat laut britischen Zeitungsberichten hier möglicherweise Zugeständnisse gemacht, die vor wenigen Wochen noch undenkbar schienen. Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen. Auch dieses Mal löste die Idee teils starke Kritik aus. So bezeichnete der frühere Nordirland-Minister und konservative Politiker Owen Paterson eine solche Lösung in der Sun als "absurd".

Die Chefin der nordirischen Unionistenpartei DUP, Arlene Foster, hatte den Vorschlag als "blutige rote Linie" bezeichnet. Mitentscheidend dürfte nach Einschätzung des früheren Brexit-Ministers David Davis sein, ob die DUP nun eine Einigung mitträgt. "Viele Tory-Abgeordnete werden sich danach richten, was die DUP macht", sagte der konservative Brexit-Hardliner der BBC.

Showdown am Samstag

Für Mittwochnachmittag war in London eine Kabinettssitzung angesetzt. Am Samstag könnte es dann zum großen Showdown im Parlament kommen, bei dem Johnson seinen Brexit-Deal vorlegt. Er hat dort allerdings keine Mehrheit und ist auf jede Stimme angewiesen.

Johnson hatte DUP-Chefin Foster am Dienstag zu einem eineinhalbstündigen Gespräch in London getroffen. Britische Medien spekulierten, dass eine kräftige Finanzspritze für Nordirland die Entscheidung der DUP für ein solches Abkommen erleichtern könnte. Die Unionistenpartei stützt mit ihren zehn Abgeordneten die konservative Minderheitsregierung im Parlament.

Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Gemeinschaft verliefe die EU-Außengrenze mitten durch die irische Insel: Irland wäre weiterhin EU-Mitglied, Nordirland britische Provinz. Viele sehen dadurch nicht nur immense Schwierigkeiten für Zollkontrollen und Handel, sondern auch für den mühsam errungenen Frieden in Nordirland und das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998.

Zeichen stehen auf Sondergipfel

Kommt es vor dem EU-Gipfel nicht mehr zu einem Durchbruch, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Brexit-Frage vor Ende Oktober auch auf einem Sondergipfel behandeln. In Brüssel gilt bei einigen EU-Vertretern selbst bei einem Deal eine "technische Verlängerung" beim Brexit als wahrscheinlich. Denn die Zeit, um eine Vereinbarung bis Ende Oktober in den Parlamenten zu ratifizieren, sei schon jetzt zu knapp.

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