Stefan Löfven

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Stockholm
10/02/2014

Löfven neuer Premier Schwedens

Rot-Grün: Der Sozialdemokrat wurde erwartungsgemäß vom Parlament gewählt.

Das schwedische Parlament hat am Donnerstag den sozialdemokratischen Parteiführer Stefan Löfven zum neuen Regierungschef des Landes gewählt. Löfvens Partei bildet nun gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Im Parlament werden sie künftig Stimmen der bürgerlichen Parteienallianz für wichtige Gesetzesvorhaben brauchen.

Nach den Grundzügen einer Schulreform einigten sich die Sozialdemokraten und die Umweltpartei zu Wochenbeginn auf weitere zentrale Themen ihres Programms für die kommende Legislaturperiode. Zusammengerauft haben sich die beiden künftigen Partner in bisher strittigen Punkten der Verteidigungspolitik und in Asylfragen. Die Umweltpartei hat ihren Widerstand gegen die Anschaffung der Armee von modernisierten, hauseigenen "Gripen"-Kampfjets sowie neuer U-Boote aufgegeben. Dafür schwenkten die Sozialdemokraten bei der geplanten Einführung "humanitärer Visa" für Flüchtlinge auf die Linie ihres geplanten Koalitionspartners ein.

Eine weitere Einigung gab es beim bisher von den Grünen blockierten Bau einer Umfahrungsautobahn von Stockholm ("Förbifarten"), die bereits im Wahlkampf ein heißes Thema war. Die Autobahn soll nun wie von der abgewählten Bürgerallianz in die Wege geleitet gebaut, der Baubeginn allerdings um einige Monate verschoben werden um noch offene Finanzierungs- und Umweltfragen zu klären.

Unterstützung für Minderheitsregierung

Sowohl die Bürgerlichen Parteien als auch die Linken haben zugesichert, Sozialdemokratenchef Stefan Löfven als Ministerpräsidenten und seine geplante Minderheitskoalition bis auf Weiteres zu tolerieren. Das bedeutet, dass den Schwedendemokraten auch weiterhin kaum politischer Spielraum im Parlament bleibt.

Die rechtspopulistische Partei konnte am 14. September starke Gewinne erzielen und stellt nunmehr hinter den Sozialdemokraten und den konservativen "Moderaterna" die drittstärkste Kraft im Reichstag in Stockholm. Schon bisher war die Partei von den übrigen Parlamentsparteien offiziell ausgegrenzt worden.

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