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Politik Ausland
11/16/2021

Lockdown für Ungeimpfte sorgt für Aufsehen von Kroatien bis Chile

Chiles Gesundheitsminister prüft eine Übernahme der Maßnahme; Kroatiens Präsident bezeichnet sie als "Dummheit".

Österreichs Lockdown für Ungeimpfte wirbelt international gehörig Staub auf. Während Italiens Ex-Premier Matteo Renzi fordert, die Maßnahme auch in seinem Land einzuführen, und der chilenische Gesundheitsminister Enrique Paris einen solchen Schritt "prüfen" will, mobilisiert die rechtspopulistische spanische Vox gegen entsprechende Pläne des andalusischen Gesundheitsministers.

Zahlreiche Medien befragten ihre Nutzer zum Lockdown, etwa auch die französische Zeitung Le Figaro. Das Ergebnis: 50,5 zu 49,5 Prozent bei fast 300.000 Teilnehmern.

"Eingesperrt"

Wenn er könnte, würde er den Lockdown für Ungeimpfte ebenfalls einführen, sagte Andalusiens Gesundheitsminister Aguirre am Montag laut Medien. Vox-Sprecher Jorge Buxade reagierte empört. Die Möglichkeit, dass auch in Spanien nur Ungeimpfte "eingesperrt" werden, sehe er mit "großer Angst", sagte Buxade.

In sozialen Medien wurde die Nachricht vom Lockdown von zahlreichen Nutzern mit Anspielungen auf die NS-Zeit und die österreichische Herkunft Adolf Hitlers versehen. Einschlägig kommentiert wurden auch Ausschnitte aus einem ORF-Bericht, in dem Polizisten durch ein Geschäftslokal spazieren und Impfnachweise kontrollieren.

"Wir schließen nichts aus, alles wird von uns geprüft", sagte der chilenische Gesundheitsminister Paris auf Anfrage des Onlineportals EMOL. Zugleich verwies er darauf, dass die Impfquote in Chile derzeit "viel besser" sei als in Österreich. 90 Prozent der infrage kommenden Bewohner seien schon geimpft.

"Diskriminierend"

Von der Madrider Zeitung 20 Minutos befragte Rechtsexperten bewerteten einen Lockdown für Ungeimpfte in Spanien für rechtswidrig. Er selbst halte die Regelung für diskriminierend, sagte der Gesundheitsrechtsexperte der Madrider Anwaltskammer, Juan Jose Bestard: "In Spanien kann man so etwas nicht anwenden, aber es könnte sein, dass die Rechtsordnung von Russland, Lettland oder Rumänien das erlauben."

Viel Interesse hatte die österreichische Maßnahme auch in Italien geweckt. Experten und Politiker wiesen aber darauf hin, dass der Prozentsatz der Geimpften in Italien schon viel höher sei als in Österreich. Nichtsdestotrotz sprach sich der frühere Regierungschef Renzi für einen Lockdown für Ungeimpfte aus. "Restriktionen für Geimpfte sollten abgeschafft werden“, sagte der Chef der mitregierenden Mitte-Links-Partei Italia Viva in einem TV-Interview.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa signalisierte am Montag, dass er dem österreichischen Weg folgen könnte, wenn dies rechtlich möglich wäre.

Scharfe Kritik kam hingegen vom kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic, der von "Tobsucht" und "Dummheit" sprach. "In Österreich verbietet man heute Menschen, die nicht geimpft sind, das Haus zu verlassen. Was ist das, Wissenschaft oder Methoden, die an die 30er Jahre erinnern?", sagte Milanovic nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus.

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