Live-Schalte in Wien: Selenskij bat um Verdoppelung der Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat am Donnerstagabend erstmals seit Kriegsbeginn in einer Live-Schaltung zu einem österreichischen Publikum gesprochen. "Ich möchte mich bei den Menschen bei ihnen bedanken, die verstehen, wer an diesem Krieg schuld ist", sagte Selenskij beim 4Gamechangers-Festival. Er wandte sich dabei auch an die in der Wiener Marx Halle anwesenden Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Nach jahrzehntelangen Diskussionen über die Frage, wie das Leben in der Zukunft aussehen solle, sprächen nun die Veränderungen erstmals für sich selbst, erläuterte Selenskij. "Jeder sieht, was dringend zu tun ist", sagte er und referierte jene Bedrohungen, die Russland für sein Land und die Welt bedeutete.
Konkret sprach der ukrainische Präsident von einer drohenden Hungersnot, die ihrerseits einen "Migrationstsunami" auslösen könnte. Erwähnt wurden aber auch Desinformationskampagnen sowie die von russischen Öl- und Gaslieferungen für Europa.
"Das ukrainische Gamechanging besteht darin, dass wir ihnen die Chance zu geben, das zu tun, was schon längst hätte gemacht werden sollen", erklärte Selenskij. Er plädierte dabei für die Stärkung der europäischen Einigkeit, die Unterstützung von Qualitätsmedien sowie die Überwindung der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen.
"Ich bin ihrem Staat für die Unterstützung dankbar", betonte er. Ein gemeinsamer Sieg über Russland sei jedoch ohne Sanktionen unmöglich, sagte er und forderte Österreich auf, das Engagement für ein 7. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu verdoppeln.
Die Forderungen seines Landes nach westlichen Waffenlieferungen verteidigte das ukrainische Staatsoberhaupt auf Nachfrage: "Russland möchte keinen Dialog führen und versteht nur die Sprache der Waffen. Wir nutzen diese Waffen nur auf dem Territorium, das Russland besetzen will", erklärte er.
"Wir in Österreich wissen, dass es nicht nur die Freiheit der Ukraine, sondern auch unsere Freiheit verteidigt wird, erklärte Bundespräsident Van der Bellen in seiner Replik. Es wäre fahrlässig, einem auf diese Weise angegriffenen Land nicht beizustehen, dies wäre "unterlassene Hilfeleistung", sagte er.
Österreich könne die Ukraine auf medizinischem Gebiet unterstützen, es könnten nichtmilitärische Günter geliefert werden sowie Flüchtlinge aufgenommen werden, denen ein "normales Leben" während des Kriegs ermöglicht werden solle, erläuterte Van der Bellen. In Bezug auf militärische Fragen sprach das Staatsoberhaupt davon, dass Österreich "auch selbst kaum ein nennenswert ausgerüstetes Bundesheer" habe.
Der Krieg in der Ukraine sei daher auch in Österreich Anlass darüber nachzudenken, wie man die militärische Ausrüstung verbessern können. Im Zusammenhang mit einem Investitionsrückstau im Bundesheer sowie mit dem Budget des Außenministeriums sprach er von "zwei Notstandsgebieten". Die Anzahl der Länder, in denen Österreich mit keinen Botschaften vertreten sei, kündige von einem Nachholbedarf.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Van der Bellen abschließend vor, keinen "normalen Krieg" zu führen. Alles erinnere an die Kolonialkriege des 19. Jahrhunderts. "Er (Putin, Anm.) will das russische Imperium unter Einbeziehung der Ukraine neu errichten und verkennt, dass sich die Ukraine in den letzten 20 Jahren vollkommen verändert hat und sich wünscht, der EU eines Tages beizutreten", erläuterte er.
Der Auftritt des Präsidenten zeige, dass er mit Leidenschaft für sein Heimatland kämpfe, kommentierte nach dem Ende der Zuschaltung von Selenskij Bundeskanzler Nehammer. Er erinnerte emotional an ein Telefonat kurz nach Kriegsbeginn: "Ich weiß nicht, wie lange ich noch am Leben bin", habe ihm Selenskij damals gesagt. Nun gehe es darum, dass man immer wieder den Fokus darauf richte, welches Leid in der Ukraine stattfinde. Nach über 100 Tagen Krieg sei aber ein "Gewöhnungseffekt des Schreckens" entstanden, erläuterte er.
"Wir müssen nachhaltig aufpassen, dass Sanktionen uns nicht so schwächen, dass man keine weiteren Sanktionen während der Kriegsdauer beschließen könne oder die beschlossenen Sanktionen womöglich nicht durchhalten können", nahm der Regierungschef schließlich auch auf Selenskijs Forderungen nach einem weiteren Sanktionspaket Bezug.
In Bezug auf die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen habe dabei man jedoch eine Divergenz mit der Ukraine, der er nicht auflösen könne. Man versuche derzeit alles und sei auf allen Weltmärkten unterwegs, um Kilowattstunden in österreichische Speicher zu bekommen. "Das ist aber kein Prozess von heute auf morgen, sondern das ein zutiefst komplexes Unterfangen", beschrieb der Bundeskanzler.
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