Barroso und Van Rompuy in Brüssel: Drei-Stufen-Plan verabredet.

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Live-Blog
03/06/2014

EU verhängt leichte Sanktionen gegen Russland

Die Krim will sich "ab sofort" abspalten, Nato stellt sich auf Seite der Ukraine. Die Ereignisse im Live-Blog.

von Evelyn Peternel, Caecilia Smekal

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Sanktionen gegen Russland verständigt - allerdings nur leichte: Gespräche über visafreie Reisen und die Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Sotschi werden ausgesetzt. Dies teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit. Die Situation in der Ukraine müsse deeskalieren. Sollte Russland das nicht tun werde dies "ernste Folgen" für die Beziehungen mit der EU haben.

Anschluss an Russland

Das Krim-Parlament hat im Vorfeld einstimmig für einen Anschluss an Russland votiert, am 16. März soll ein Referendum über die Bühne gehen. Die Abspaltung solle "ab sofort" gelten. Eine Haltung, die der neue Premier der Ukraine kategorisch ablehnt: "Wir sprechen über Krieg", so Jazenjuk. Auf seine Seite gestellt hat sich die Nato: Sie sicherte Kiew am Donnerstag Unterstützung zu und forderte Russland auf, seine Truppen auf der Krim zurück in ihre Standorte zu beordern.

Die USA verhängten bereits Einreiseverbote. Außerdem wurden Vermögen von "Einzelpersonen und Einheiten", die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, eingefroren. Auch ein Boykott des anstehenden G8-Gipfels in Sotschi wird von Washington angedacht. Aufregung verusachte Hillary Clinton: Sie verglich in einer Rede Putins Vorgehen mit jenem Hitlers. Später ruderte sie etwas zurück.

OSZE darf nicht hinein

Auf der Krim und in der Ostukraine selbst hat sich die Lage wenig verändert: Zwar sind pro-russische Einsatzkräfte aus den Regierungsgebäuden in Donezk abgezogen, zeitgleich wurde aber UN-Sondergesandter Robert Serry von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht und brach seinen Aufenthalt anschließend ab. Zudem hat die ukrainische Justiz hat die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow angeordnet.

Der OSZE wurde am Donnerstag der Zugang zur Krim verwehrt. Moskautreue "Selbstverteidigungskräfte" wiesen die internationale Expertengruppe - darunter auch zwei Österreicher - von einem Kontrollposten im Nordwesten der Krim ab.

Bilder aus einem gespaltenen Land

UKRAINE CRISIS

Pro-Russian demonstrators take part in a rally in

Pro-Russian demonstrators take part in a rally in

Wounded participant of an anti-war rally reacts du

Riot police stand guard in front of a regional gov

A woman walks past barricades set up by anti-Yanuk…

A woman looks at flowers left at a memorial for pe…

Pro-Ukrainian demonstrators hold banners and shout

A girl holds a banner during a pro-Ukrainian rally

A dog lies on the ground as a priest conducts a pr

A Ukrainian Navy officer climbs a quay wall after

A Ukrainian serviceman stands guard at an air base

The sun sets as an armed Ukrainian seaman, right, …

EU verhängt leichte Sanktionen gegen Russland

Für heute beenden wir unsere Berichterstattung und verweisen auf die Zusammenfassung aus Brüssel von unserer Redakteurin Margaretha Kopeinig, die wir laufend aktualisieren.

US-Präsident Barack Obama hat das geplante Referendum über eine Abspaltung der Krim als Verstoß gegen ukrainisches Recht kritisiert. Ein solches Referendum würde gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht verstoßen, sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.

Zugleich bekräftigte er, dass es immer noch einen diplomatischen Weg aus der Krise gebe, bei dem sowohl die Rechte Russlands als auch der Ukraine gewahrt würden. Zugleich hielt er den Druck auf Moskau aufrecht. Sollte die Verletzung internationalen Rechts weitergehen, würden die USA, ihre Verbündeten und die internationale Gemeinschaft "standhaft" bleiben.

Die EU hat sich auf drei Stufen verständigt:

STUFE I: Bereits jetzt werden die Verhandlungen der EU mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen ausgesetzt. Das ist nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "erste aktive Maßnahme".

STUFE II: Weitere Maßnahmen sollen folgen, wenn die vorgeschlagene Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts nicht in den nächsten Tagen zustande kommt beziehungsweise keine entsprechenden Resultate in einem "überschaubaren Zeitraum" vorliegen. Geplant sind dann Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen bestimmter Personen, die "im Zusammenhang mit Handlungen in der Ukraine bedeutend sind". Die Aktionen könnten in Kürze auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Auch könnte der EU-Russland-Gipfel abgesagt werden.

STUFE III: Sollte Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung vornehmen - zusätzlich zur Krim etwa in der Ost-Ukraine - oder militärische Aktionen ergreifen, soll es zu einer "weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen, die laut Merkel "eine breite Palette wirtschaftliche Maßnahmen beinhalten kann". Näher spezifiziert wurden diese zunächst nicht. Die Wirkung sei, dass man diese vorher nicht Tage lang diskutiert, so Merkel.

Interpol hat bekannt gegeben, dass ein brisanter Antrag ukrainischer Behörden geprüft wird: die Festnahme des derzeit in Russland verweilenden Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die Vorwürfe der Antragsteller lauten Machtmissbrauch und Mord. Die Anfrage ist laut der internationalen Polizeiorganisation am Mittwoch eingegangen.

Die ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat einen weiteren EU-Sondergipfel zur Ukraine nächste Woche nicht ausgeschlossen.

Faymann erklärte, es werde "alles verurteilt, was die Souveränitätsrechte der Ukraine einschränkt. Völkerrechtliche Verletzungen sind aufs schärfste zurückzuweisen". Gleichzeitig stehe aber eine Lösung im Vordergrund. "Da ist das Wort der De-Eskalation doch die einzig richtige Vorgangsweise".

US-Außenminister John Kerry hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu direkten Gesprächen mit der Ukraine gedrängt. Das verlautete am Donnerstag aus dem US-Außenministerium. Bei einem 40 Minuten langen Gespräch in Rom habe Kerry klargestellt, wie wichtig der direkte Dialog Russlands mit der Ukraine sei.

Beide hätten darüber beraten, unter welchen Bedingungen solche Gespräche stattfinden könnten. Kerry sagte auch, dass dringend internationale Beobachter auf die ukrainische Halbinsel Krim gelassen werden müssten, um sich ein eigenes Bild der Lage zu verschaffen. Kerry und Lawrow waren am Mittwoch bereits in Paris zusammengetroffen.

Der EU-Gipfel droht Russland außerdem mit weiteren Sanktionen. Sollte es zu keiner De-Eskalation kommen werde die EU "weitere Maßnahmen" wie Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Annullierung des EU-Russland-Gipfels beschließen, teilte Van Rompuy mit.

Nun ist der EU-Gipfel offiziell vorbei. Angela Merkel bezeichnet in einem Statement das Referendum über die Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal. Leichte Sanktionen sollen außerdem seitens der EU gegen Russland verhängt werden. In einer ersten Stufe werden die Gespräche über ein Visaabkommen und über ein neues Grundlagenabkommen eingefroren. Dies teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy mit. Die Situation in der Ukraine müsse deeskalieren. Sollte Russland das nicht tun werde dies "ernste Folgen" für die Beziehungen mit der EU haben.

Die Nato sicherte Kiew im Krim-Konflikt Unterstützung zu und forderte Russland auf, seine Truppen auf der Krim zurück in ihre Standorte zu beordern. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat den Willen zur Deeskalation bekräftigt: Es sei keine militärische Lösung des Konflikts mit Russland denkbar. "Wir haben uns dazu verpflichtet, diese Krise ausschließlich friedlich zu lösen", sagte er nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Rasmussen.

Putin setzte sich bekanntlich im Syrien-Konflitk stets für Bashar al-Assad ein. Der syrische Machthaber zeigte sich nun erkenntlich und sicherte Putin seine volle Unterstützung zu. Das meldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Assad habe dem russischen Präsidenten die Solidarität des syrischen Volkes übermittelt - "angesichts der Putschversuche gegen die Demokratie und für terroristische Extremisten".

Korrektur: Der EU-Gipfel läuft weiter, wird jetzt wieder berichtet. Die Besprechung der Sanktionen soll sich als schwierig erweisen.

Der EU-Sondergipfel zur Ukraine wurde in der Zwischenzeit beendet. Angela Merkel soll in Kürze vor die Presse treten.

Der britische Premierminister David Cameron wollte sich bei Twitter als Krisenmanager in Sachen Ukraine inszenieren: Ein Bild zeigt ihn ernst beim Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Das Netz reagierte prompt und mit viel Spott (mehr dazu hier).

Wladimir Putin selbst steht übrigens nicht auf der Liste der Personen, die wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt werden sollen. Das hat die US-Regierung bekanntgegeben.

In der Zwischenzeit hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Moskau aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen
Halbinsel Krim abzuziehen.

Der Abschluss des EU-Gipfels verzögert sich - die für 15.00 Uhr geplante Abschluss-Pressekonferenz verschob sich am Donnerstag in Brüssel und wurde für 16.00 Uhr angekündigt. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Rande des Sondergipfels länger als geplant Gespräche mit den EU-Staats- und Regierungschef über die Lage in der Ukraine geführt. Hauptthema war dabei dem Vernehmen nach, wie die EU die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine unterstützen kann.

Der deutsche Außenminister Steinmeier warnte erneut vor einer Spaltung Europas. Eine solche Teilung hätte unübersehbare Folgen nicht nur für den Kontinent, erklärt er nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Rom.

Eine Einigung zwischen USA und Russland ist in weiter Ferne. Der russische Außenminister Lawrow kritisierte nun die US-Sanktionen als destruktiv. Eine Lösung für die Ukraine müsse zudem von allen Regionen getragen werden - auch von der Krim, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Lawrow.

Russland aber bleibt auch nicht tatenlos. Die russische Zentralbank hat die Moskauer Niederlassung der größten ukrainischen Bank mit sofortiger Wirkung unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Banklizenz werde der Moskomprivatbank - die zu einem Drittel dem
ukrainischen Milliardär Igor Kolomoiski gehört - jedoch nicht entzogen. Kolomoiski ist laut Forbes der drittreichste Mann der Ukraine und wurde erst vor wenigen Tagen von der neuen Regierung zum Gouverneur seiner Heimatregion Dnipropetrowsk ernannt.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat den Parlamentsbeschluss über die Abspaltung als "illegal" zurückgewiesen. "Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk am Donnerstag Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine", sagte Jazenjuk. Er forderte Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Falls die Lage auf der Krim weiter eskaliere, hatte dies schlimme politische und wirtschaftliche Folgen der Ukraine. "Es soll nicht eine neue Berliner Mauer aufgebaut werden." Zudem drohte er, die Ukraine werde bei weiterer Eskalation militärisch tätig werden. "Wir sprechen über Krieg", sagte Jazenjuk. Die Aufzeichnung der Pressekonferenz Jazenjuks finden Sie hier.

Russland ist gefährlich. Ich würde sagen, Russland ist nicht freundlich, wie sie vermutlich mitbekommen haben. Es ist im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel, russische Stiefel und russische Panzer auf unserem Gebiet stehen zu haben. Und wo hört das auf?“

Die Ukraine will nach seinen Angaben schnellstmöglich das fertige Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine rasche Unterzeichnung. „Aber der Widerstand dagegen wird stark sein“, schreibt er auf Twitter.

Nun überschlagen sich die Ereignisse wieder: Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

Der EU-Gipfel wird ersten Meldungen zufolge ohne konkrete Beschlüsse über die Bühne gehen - die USA haben aber bereits Schritte gesetzt: US-Präsident Barack Obama hat Sanktionen angeordnet; es sollen Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird. Zudem werden Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen angeordnet, die die USA für ein Untergraben der demokratischen Institutionen in der Ukraine für verantwortlich halten. Vermögen von "Einzelpersonen und Einheiten", die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, werden eingefroren.

Angesichts der neuen Entwicklungen wird ein neu anberaumtes Treffen von besonderer Brisanz sein: US-Außenminister Kerry wird sich noch einmal mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einem bilateralen Gespräch in Rom treffen.

Den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine entsandten Beobachtern ist von Bewaffneten der Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus westlichen Diplomatenkreisen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere des östereichischen Bundesheeres.

"Sie stecken fest, aber sie werden nicht umkehren", hieß es aus den westlichen Diplomatenkreisen am Donnerstag zu den OSZE-Beobachtern. "Sie werden von zwei Gruppen Bewaffneter nicht reingelassen." Die Kämpfer seien "sehr professionell, sehr gut ausgebildet".

Die OSZE hatte auf Ersuchen der Regierung in Kiew am Mittwoch die Beobachter in die Ukraine geschickt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Wochenende vom russischen Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention in der Ukraine geben lassen. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, bereits im großen Umfang Truppen auf die Krim entsandt zu haben. Putin hat dies dementiert, die OSZE-Beobachter sollen nun die Fakten prüfen.

Putin lässt sich nicht in die Karten schauen: In der Frage der Bildung einer Kontaktgruppe will er sich nicht festlegen. Das hat Putin in seinem einstündigen Gespräch mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich gemacht. Gabriel habe Putin erläutert, dass eine Kontaktgruppe aus deutscher Sicht zur Entspannung der Lage viel beitragen könne. Berlin setze in der Krise unvermindert auf Deeskalation und wolle dafür das traditionell gute Verhältnis zu Moskau nutzen, hieß es.

Weniger zurückhaltend ist man in puncto Krim-Beschluss: Daie Entscheidung des Krim-Parlaments ist in Moskau mit Begeisterung aufgenommen worden. "Eine historische Entscheidung", nante Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland das Votum, sein Kollege Sergej Schelesnjak sprach von einer "richtigen Antwort" an die neue prowestliche Regierung in Kiew. Auch das neue Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland will man vorantreiben. "Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben", sagte Gerechtes-Russland-Parteichef Sergej Mironow zur Agentur Itar-Tass.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow geht übrigens nicht davon aus, dass die EU die Gespräche mit Russland über Visa-Erleichterungen tatsächlich auf Eis legt, wie er am Donnerstag sagte.

Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, wird auf der Krim bereits über eine neue Währung spekuliert: Die Halbinsel könnte den russischen Rubel einführen, wie Behördenvertreter mutmaßen.

Dass auf der Krim zwar offenbar die Mehrheit, aber eben nicht alle mit der Vorgangsweise des großen Bruders Russland übereinstimmen, zeigt auch eine Demo auf der Halbinsel am Donnerstag: Mitglieder der Oben-ohne-Protestgruppe FEMEN sorgten für Wirbel vor dem Krim-Parlament in Simferopol. Einige der Russland-Anhänger versuchten, die Frauen von ihrem Protest abzuhalten.

Die US-Regierung zeigt sich gegenüber Russland angriffig: Nicht nur Hillary Clinton hat starke Worte in den Mund genommen, auch das Weiße Haus lässt Moskau Unfreundlichkeiten ausrichten. Die Äußerungen Putins zur Lage in der Ukraine seien reine „Erfindung“; so eine „spektakuläre russische Dichtung“ habe die Welt nicht gesehen, seit der Schriftsteller Dostojewski geschrieben habe, dass der Gedanke „zwei mal zwei ist gleich fünf“ nicht ohne Reiz sei, hieß es in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Dokument des US-Außenministeriums.

Das Ministerium hat „Putins Fiktion“ in zehn Punkten einem Fakten-Check aus US-Sicht unterzogen, berichtet die dpa. Behauptungen, wie etwa dass prowestliche Extremisten und Terroristen die Fäden in der Ukraine in der Hand hielten, dass die auf der Krim lebenden Russen bedroht würden oder Hunderttausende Ukrainer wegen der „humanitären Krise“ in Russland Asyl suchten, seien eine komplett „falsche Erzählung“, mit der Russland seine illegalen Handlungen in der Ukraine rechtfertigen wolle, hieß es aus Washington.

Wer übrigens langsam die Übersicht in der Krise verliert, hier eine APA-Chronologie:

Ein ukrainischer Minister bezeichnet das geplante Referendum über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als illegal, berichtet Reuters - der Kreml hingegen wird es akzeptieren.

Auch Österreich ist in Brüssel vertreten, Kanzler Faymann nimmt an den Gesprächen teil. Er setzt auf Dialog unter Einbeziehung Russlands: "Wer glaubt, Dialog oder Brücken zu bauen ohne Russland, ist auf dem falschen Weg." Natürlich müsse man sich auch damit beschäftigen, "was ist, wenn keine Deeskalation gelingt" - er sprach auch von "anderen Maßnahmen".

Jedenfalls "erwarte ich mir, dass wir es scharf ablehnen, das Souveränitätsrecht eines Landes einzuschränken. Da hat die ukrainische Bevölkerung das Recht auf unsere volle Unterstützung", so der Kanzler weiter. Befragt, ob es beim EU-Gipfel eine Art Ultimatum geben werde, bis zum nächsten regulären Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen, sagte Faymann: "Ich würde es nicht Ultimatum nennen. Sondern die Chance, Gespräche voranzutreiben, auf den Weg zu bringen, wovon wir auch in Europa profitieren. Das ist der Weg des friedlichen Zusammenlebens".

Schwedens Außenminister Carl Bildt ist weniger zuversichtlich, was einen Dialog angeht:

Wie aus dem russischen Duma zu vernehmen ist, soll bereits nächste Woche ein Gesetz zur einfacheren Aufnahme nicht-russischer Regionen ins Staatsgebiet im Parlament beraten werden. Dies meldet Russia Today unter Berufung auf einen Mandatar.

Das Referendum am 16. März - an dem auch die Stadt Sewastopol teilnehmen wird, obwohl sie einen Sonderstatus hat und offiziell nicht zur Krim gehört - wird zwei Fragen beinhalten. Zum einen wird erfragt, ob die Krim Teil der russischen Föderation werden soll; zum anderen, ob die Verfassung von 1992 wiederhergestellt werden solle - was bedeutet, dass die Krim zwar Teil der Ukraine bleibt, de facto unabhängig von Kiew agieren kann.

Ein kurzer Seitenblick: Bei Russia Today, einem zur Hälfte vom Kreml finanzierten russischen TV-Sender - er unterhält weltweit dutzende Büros, ist auch in Washington stark vertreten und sendet hauptsächlich auf englisch - haben sich zwei Moderatorinnen mit ihrer Kritik an den Manövern Putins hervorgetan. Eine davon hat sogar live gekündigt - mehr im Video.

Während alle russischen Agenturen bestätigen, dass die Krim weg von der Ukraine will, treffen langsam die Regierungschefs in Brüssel ein. Auch der ukrainische Premier Jazenjuk ist dabei.

Jetzt hat das Parlament der Schwarzmeer-Insel es offiziell gemacht: Die Mandatare haben für einen Anschluss an Russland gestimmt - und zwar einstimmig, meldeten die russische Nachrichtenagentur Ria und Russia Today.

Dass Deutschland eine große deeskalierende Rolle in aktuellen Konflikt einnimmt, ist nicht erst nach der Vermittlung Frank-Walter Steinmeiers in Kiew sichtbar. Die dpa berichtet jetzt, dass Bundeskanzlerin Merkel sich in gestern Abend nochmals mit ihrem russischen gegenüber unterhalten habe - Details über Inhalte des Gesprächs wurden jedoch nicht mitgeteilt. „Besprochen wurden unter anderem mögliche Varianten der internationalen Hilfe zur Normalisierung der Lage in der Ukraine“, hieß es in einer vagen Mitteilung aus dem Kreml.

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft am Donnerstag mit Russlands Präsident zusammen, man unterhälts cih zur Stunde in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo nahe Moskau.

Die Volksabstimmung über den Status der Krim soll nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Halbinsel, Rustam Temirgaliew, am 16. März stattfinden - geplant war das Referendum eigentlich für 25. Mai, teilte das Krim-Parlament in Simferopol nach einer Abstimmung am Donnerstag mit. Bei dem Referendum soll darüber abgestimmt werden, ob die Krim ein Teil der Ukraine bleiben oder der Russischen Föderation beitreten soll.

Moskau hatte zuvor bereits Einbürgerungen erleichtert; auchWladimir Putin hat ja schon klargemacht, dass er ein solches Referendum als gültig akzeptieren werde - wie die neue ukrainische Regierung darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag angekündigt, Ausländern, deren Muttersprache Russisch ist, es leichter zu machen, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das meldete die Agentur Interfax. Im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim spricht ein großer Teil der Bevölkerung russisch, an sie richtet sich dieses Signal auch.

Künftig soll es laut Medwedew für russischsprachige Ausländer, die in Russland oder der früheren Sowjetunion leben, einfacher werden, russische Staatsbürger zu werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit diskutiert, sagte der russische Premier.

Ein von Unbekannten veröffentlichtes Telefonat der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet bringt die neue Führung der Ukraine in Bedrängnis: In dem Gespräch vom 26. Februar deutet Paet an, dass womöglich auch die damalige Opposition für das Blutbad in Kiew wenige Tage zuvor verantwortlich sein könnte - und nicht der inzwischen abgesetzte damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Die Echtheit des Telefonmitschnitts wurde von der estnischen Regierung inzwischen bestätigt (mehr dazu hier).

Österreich hatte bereits am Freitag auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew mutmaßliche Konten von 18 Ukrainern - darunter Janukowitsch, dessen Sohn Aleksander, Klujew und Asarow - bei heimischen Banken bis auf Weiteres eingefroren. Die ukrainische Opposition sieht in Österreich einen der wichtigsten Anlageorte für Oligarchen im Umfeld des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Darüber hinaus verfügte die EU nun Kontensperren auch für den zweiten Janukowitsch-Sohn Viktor, und den Sohn des ukrainischen Ex-Premiers, Alexej Asarow, der mehrere Immobilien in Wien, darunter eine Villa in Wien Pötzleinsdorf, besitzen soll. Betroffen ist nun auch der ebenfalls in Wien seit Jahren unternehmerisch tätige Geschäftsmann Sergej Klujew, Bruder von Andrej Klujew. Die Brüder Klujew besitzen die Wiener Slav AG.

Im Vorfeld des Gipfels hat die EU nun bekanntgegeben, dass die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen eingefroren werden sollen. Eine entsprechende Liste wurde Donnerstagfrüh online im EU-Amtsblatt veröffentlicht (siehe hier). Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.

Betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Vitali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Olena Lukasch, Ex-Regierungschef Mykola Asarow, der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Klujew sowie der Sohn von Janukowitsch, Aleksander.

UN-Sondergesandter Robert Serry wurde gestern Abend auf der Krim von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht. Nur wenige Stunden nach dem Vorfall teilten die Vereinten Nationen mit, dass Serry die Krim noch am Mittwoch verlassen werde. Er werde von Simferopol aus nach Kiew fliegen und seine Arbeit von dort fortsetzen.

Guten Morgen! Die diplomatischen bemühungen um die Lösung der Krim-Krise gehen in die nächste Runde. In der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ist kein Durchbruch in Sicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten beraten heute bei einem Sondergipfel über die Krise in der Ukraine – zeitweilig wird auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk dazu in Brüssel sein. Neben der bereits gestern zugesagten elf Milliarden an Hilfsleistungen wird dort über Sanktionen für Russland beraten.

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