Viktor Janukowitsch

© Reuters/MAXIM SHEMETOV

Krim-Krise
03/06/2014

Vor Krisengipfel: EU sperrt Konten von Janukowitsch

Keine Entschärfung der Krim-Krise: Der UN-Sondergesandte auf der Krim wurde vertrieben, die EU will Sanktionen beschließen.

In der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ist kein diplomatischer Durchbruch in Sicht: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten beraten heute bei einem Sondergipfel über die Krise in der Ukraine – zeitweilig wird auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk dazu in Brüssel sein. Neben der bereits gestern zugesagten elf Milliarden an Hilfsleistungen wird dort über Sanktionen für Russland beraten.

Denn am Mittwoch erlitten die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts einen Rückschlag: Nicht nur das diplomatische Tausziehen blieb ergebnislos, sondern auch die UN hatte mit Problemen zu kämpfen. UN-Sondergesandter Robert Serry wurde auf der Krim von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht. Nur wenige Stunden nach dem Vorfall teilten die Vereinten Nationen mit, dass Serry die Krim noch am Mittwoch verlassen werde. Er werde von Simferopol aus nach Kiew fliegen und seine Arbeit von dort fortsetzen.

Eskalation auf der Krim

Pro-Russia supporters block a car carrying U.N. sp

This image taken from AP video shows a group of un…

UN special envoy Serry gets in a car in Simferopol

Pro-Russian supporters block the car carrying U.N.

REUTERS PICTURE HIGHLIGHT

EU friert Konten ein

Im Vorfeld des Gipfels hat die EU nun bekanntgegeben, dass die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen eingefroren werden sollen. Eine entsprechende Liste wurde Donnerstagfrüh online im EU-Amtsblatt veröffentlicht (siehe unten). Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.

Betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Vitali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Olena Lukasch, Ex-Regierungschef Mykola Asarow, der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Klujew sowie der Sohn von Janukowitsch, Aleksander.

Oligarchen mit Wiener Verbindungen

Österreich hatte bereits am Freitag auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew mutmaßliche Konten von 18 Ukrainern - darunter Janukowitsch, dessen Sohn Aleksander, Klujew und Asarow - bei heimischen Banken bis auf Weiteres eingefroren. Die ukrainische Opposition sieht in Österreich einen der wichtigsten Anlageorte für Oligarchen im Umfeld des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Darüber hinaus verfügte die EU nun Kontensperren auch für den zweiten Janukowitsch-Sohn Viktor, und den Sohn des ukrainischen Ex-Premiers, Alexej Asarow, der mehrere Immobilien in Wien, darunter eine Villa in Wien Pötzleinsdorf, besitzen soll. Betroffen ist nun auch der ebenfalls in Wien seit Jahren unternehmerisch tätige Geschäftsmann Sergej Klujew, Bruder von Andrej Klujew. Die Brüder Klujew besitzen die Wiener Slav AG.

Diplomatisches Tauziehen

Am Mittwoch konnte man auf diplomatischer Ebene keinerlei Ziele erreichen: Sergej Lawrow, der russische Außenminister, wollte während eines Treffens zwischen ihm und seinen Amtskollegen aus den USA und Deutschland nicht mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza zusammenkommen, da Russland die neue Führung in Kiew für unrechtmäßig hält. Am Donnerstag wurde dann verlautbart, dass man die GUS in den Konflikt einschalten wolle.

US-Außenminister John Kerry sagte, es seien ernsthafte Gespräche gewesen. "Es liegen einige Ideen auf dem Tisch.“ Er beabsichtige seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Donnerstag erneut zu treffen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich insgesamt unzufrieden. "Ich bin allenfalls zufrieden damit, dass die Beteiligten, mit denen wir heute gesprochen haben, die Situation nicht weiter eskalieren wollen.“

Hillary Clintons Hitler-Vergleich

Auch die USA wollen am Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Die Mitglieder wollen über Sanktionen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel reden. Auch Strafmaßnahmen gegen Angehörige der Regierung in Moskau sowie russische Staatskonzerne sind Gespräch. Zudem werden die US-Regierung und andere Länder dazu aufgerufen, den anstehenden G8-Gipfel im russischen Sotschi zu boykottieren und einen kompletten Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe zu erwägen.

Wie schlecht die Stimmung derzeit ist, zeigen Äußerungen der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie hat Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt und damit für Wirbel gesorgt. "Ich wollte allen nur ein wenig historische Einordnung geben. Ich stelle natürlich keinen Vergleich an, aber ich schlage vor, dass wir vielleicht lernen aus dieser Taktik, die bereits angewendet wurde." Am Dienstag hatte Clinton gesagt, die Besetzung der Krim sei ähnlich dem Vorgehen Hitlers in den Jahren vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Putin will eigenen Angaben zufolge russischstämmige Menschen im Ausland schützen.

Krim-Regierungschef per Haftbefehl gesucht

Die ukrainische Justiz ordnete unterdessen die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs Sergej Axjonow und des Präsidenten des Regionalparlaments, Wolodimir Konstantinow, an. Ihnen werden Bestrebungen zur Abspaltung der Krim vorgeworfen.

In Donezk hat sich die Lage beruhigt: Pro-russische Demonstranten haben sich nach Angaben der Polizei aus dem besetzten Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt „freiwillig zurückgezogen“. Über dem Gebäude wehe wieder die ukrainische Flagge.

Heikles Telefonat mit Ashton: Estland besorgt über Kiewer Regierung

Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich in einem abgehörten Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beunruhigt über die prowestliche Führung in Kiew gezeigt - jetzt dementiert er dies allerdings heftig: Die neue ukrainische Regierung wolle die Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte Paet in dem am Mittwoch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlichten Telefonat. Das Verhalten Kiews sei "beunruhigend". Paet bestätigte am Abend die Echtheit des Gesprächs von Ende Februar. Es blieb unklar, wer das Telefonat abfing.

Maidan-Koalition in der Kritik

Der estnische Außenminister erwähnt demnach auch den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern "nicht (der entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition" stehe, sagte Paet in dem Telefonat.

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. "Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden", sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei "kein Zufall".

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben.

Die gesperrten Kontoninhaber

- Viktor Janukowitsch (Ex-Präsident)

- Vitali Sachartschenko (Ex-Innenminister)

- Viktor Pschonka (ehemaliger Generalstaatsanwalt)

- Oleksander Jakimenko (ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes)

- Andrej Portnow (Ex-Berater von Janukowitsch)

- Olena Lukasch (Ex-Justizministerin)

- Andrej Klujew (ehemaliger Leiter des Präsidialamtes)

- Viktor Ratuschniak (Ex-Vize-Innenminister)

- Oleksander Janukowitsch (Sohn des Ex-Präsidenten, Geschäftsmann)

- Viktor Janukowitsch (Sohn des Ex-Präsidenten, Abgeordneter)

- Artem Pschonka (Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, Vize-Fraktionschef der Partei der Regionen)

- Sergej Klujew (Geschäftsmann, Bruder von Andrej Klujew)

- Mykola Asarow (Ex-Premier)

- Alexej Asarow (Sohn des Ex-Premiers)

- Sergej Kurtschenko (Geschäftsmann)

- Dmitri Tabatschnik (Ex-Bildungsminister)

- Raissa Bogatyrjowa (Ex-Gesundheitsministerin)

- Igor Kalinin (Ex-Berater des Präsidenten)

Wladimir Putin: Der Mann, der sich nimmt, was er will

Die Figur des Wladimir Putin wird oft als die eines eiskalten Mannes des kommunistischen Geheimdienstes KGB gezeichnet. Ein Klischee? "Nein", sagt ein hochrangiger Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte. Er kennt den Kreml-Chef auch abseits des offiziellen Parketts: "Putin ist, wie man sich einen klassischen KGBler vorstellt. Er ist eine Mischung aus eiskalt, und dann plötzlich blitzt doch einer Spur von Charme auf. Aber hinter der meist gelangweilt wirkenden Fassade steckt Stahl." Wenn Putin selten, aber doch lache, sei er nicht unsympathisch.

Und was ist von Russlands mächtigstem Mann jetzt in Sachen Ukraine zu erwarten? "Putin ist ein guter Pokerspieler – und er weiß ganz genau, was er riskieren kann und was nicht." Der Kreml-Chef ist absolut sicher, dass US-Präsident Obama keinen Krieg riskieren wird. Und auch von Europa befürchtet der Russe nichts.

Leitmotiv seines politischen Handelns, so die Analyse von Politprofis, ist die historische Demütigung Russlands. Und Putin rächt sich. Für den Zusammenbruch des Ostblocks vor 25 Jahren. Für den Zerfall der Sowjetunion. Für den lautstarken Triumph des Westens über den Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus. Und über die Kränkung, dass die USA die alleinig verbliebene Supermacht sind. Putin, der im Geist des Kalten Krieges aufwuchs, reagierte darauf. Als er nach dem Abgang Boris Jelzins im Jahr 2000 die Macht übernahm, dirigierte er Russland Stück für Stück wieder in Richtung eines autoritären Regimes um. "Selbst am Anfang, als er sich seiner Rolle im eigenen Land noch nicht so sicher war, wusste er stets ganz genau, was er wollte: Und das war zunächst ein europäischer Wirtschaftsraum zwischen Europa und Russland – zu dem es ja bekanntlich nie gekommen ist", schildert ein weiterer österreichischer Beobachter, der Putin viele Male getroffen hat. "Bei allen Verhandlungen ist er stets hervorragend vorbereitet, antwortet immer blitzschnell und klar. Er hat seine Vorstellungen und daran lässt er nie Zweifel aufkommen: Er will Russland wieder zu alter Stärke führen."

Die Krim im Handstreich zu erobern, mit einem Pokerface offensichtlich russische Truppen als Selbstverteidigungskräfte zu verharmlosen – all dies tut Putin, weil er es tun kann. "Er nutzt die Schwächen der EU und der USA aus. Er ist mehr als ein Realist, er ist ein harter Machtpolitiker."

Block-Denker

Nach wie vor denkt der 61-jährige Putin in Blöcken, in Ost und West. Für ihn ist ein Staat nicht erfolgreich, wenn die Menschen in Wohlstand leben. Erfolg bedeutet vielmehr, wie viel Einfluss und Macht ein Staat über seine Grenzen hinaus ausübt. Und dabei hat Russland aus Sicht des Kremlherren noch viel nachzuholen.

Ohne Putin geht nichts

Das zeigt sich nicht nur jetzt in der Ukraine und zuvor schon in Georgien , in Moldau oder im Südkaukasus. Auch in den großen Konflikten der Welt spielt Russland stets den sperrigen Widerpart zum Westen. Sei es im Nahen Osten, im Iran-Konflikt oder in Syriens Bürgerkrieg. Ohne Russland und damit letztlich ohne Putin geht nichts mehr. Eine Haltung, die dem konservativen und als extrem diszipliniert geltenden Staatschef stets absolute Kontrolle abverlangt. Über Freunde, Verbündete, über sich selbst.

Selbst beim Skifahren in Österreich, so schildern es Bekannte, die mit ihm die Hänge runterwedelten, sei er zwar gut drauf, aber bestenfalls "relativ locker. Er ist irgendwie immer wie in einem Wettkampf."

Wie mächtig Putin ist und wie lang sein Arm reicht, zeigt sich auch daran, dass sich keiner der vielen KURIER-Gesprächspartner namentlich zitieren lassen will. Was die Welt von dem nur 1,70 Meter großen Putin sehen soll, ist ein sorgsam choreografiertes Bild: vom gestählten Sportler, vom Jäger, vom echten Macho, vom Mächtigsten aller Russen. Nur einmal, im Vorjahr, gestattete der Vater zweier erwachsener Töchter einen winzigen Einblick in Privates: Er gab die Scheidung von seiner Frau Ljudmila bekannt. Dass die ehemalige Turnerin Alina Kabajewa die neue Frau an seiner Seite sein und ihm zwei Kinder geboren haben soll, hat bisher nur eine einzige russische Zeitung geschrieben. Und die wurde Tags darauf geschlossen.

US-Moderatorin verlässt wegen Ukraine-Konflikt Kreml-Sender Russia Today

Eine US-Moderatorin des kremlnahen TV-Senders Russia Today hat wegen Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt vor laufenden Kameras ihren Job gekündigt. "Ich kann nicht für einen von der russischen Regierung finanzierten Sender arbeiten, der die Taten Putins beschönigt", sagte Liz Wahl am Mittwoch mit Blick auf den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Krim-Krise.

Sie sei "stolz, eine Amerikanerin zu sein und glaube daran, die Wahrheit zu verbreiten". Daher werde sie ihren Job nach der Sendung aufgeben. Einen Tag zuvor hatte bereits eine andere US-Moderatorin des Senders mit ihrer scharfen Kritik an Moskaus Politik überrascht. "Was Russland gemacht hat, ist falsch", sagte Abby Martin in ihrer Sendung in der englischsprachigen Ausgabe des Senders. "Militärinterventionen sind nie eine Lösung." Sie werde nicht herumsitzen und eine "militärische Aggression verteidigen". Sie könne gar nicht oft genug sagen, wie sehr sie die Einmischung eines Staates in die Angelegenheiten einer "souveränen Nation" ablehne, sagte Martin zum Ende ihrer Sendung "Breaking the Set". Russia Today distanzierte sich von Martins Äußerungen.

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