Licht mit einigem Schatten: EU-Fortschrittsbericht zur Ukraine

Es ist ein Besuch in turbulenten Zeiten, den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Freitag in Kiew absolvierte.

In dem Land stehen Wahlen bevor, die ökonomische Lage ist instabil, die Währung schwach, und zuletzt hatten sich Angriffe auf Vertreter der Zivilgesellschaft massiv gehäuft.

Und so war es auch ein Treffen mit Anti-Korruptions-Aktivisten, mit dem Hahn seinen Besuch in der Ukraine noch in der Nacht auf Freitag begann.

Säureangriff

Darunter auch die Anwältin der erst unlängst verstorbenen Aktivistin Kateryna Handzhyuk, die an den Folgen eines Säureangriffs gestorben war.

Generalstaatsanwalt Luzenko, ein langjähriger Vertrauter von Präsident Poroschenko, bot in Folge des Angriffs seinen Rücktritt an. Hatte die Attacke doch tiefe Einblicke in die laxe Handhabe der Behörden offenbart, wenn es um solche Gewalttaten geht.

Anlass für Hahns Besuch war die Übergabe eines Fortschrittsberichts zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.

Termine mit Außenminister Pavlo Klimkin, Premier Wolodymyr Groisman, Präsident Petro Poroschenko, aber auch mit der um ihr Existenzrecht kämpfenden Anti-Korruptions-Behörde sowie dem Management des im Aufbau befindlichen öffentlich rechtlichen Rundfunks standen am Freitag auf dem Programm.

In Summe attestiert Hahn der Ukraine durchaus Fortschritte. So etwa bei der Dezentralisierung, der Reform des Gesundheitswesens oder Maßnahmen im Bereich Bildung. Wobei es aber durchaus problematische Bereiche gibt.

So hat etwa die Schaffung der Anti-Korruptions-Behörde zu einem offenen Kampf mit  Staatsanwaltschaft und Teilen des Geheimdienstes geführt.

„Drei Schritte vor, zwei zurück“

Ein anderer Problembereich ist die Justiz. Als stetes „drei Schritte vor, zwei zurück“ beschreibt ein EU-Vertreter in Kiew den Reformprozess.  Derzeit aber sei man in einer Phase, in der es eher zurückgehe.

Langsam aber bilde sich doch eine neue politische Klasse. Vor allem Reformen wie die Dezentralisierung, durch die mehr Verantwortlichkeiten  in Hände lokaler Vertreter gelangt seien, seien dabei hilfreich.

Auch das Assoziierungsabkommen beginne zu greifen, wovon vor allem mittelständische Unternehmen, aber auch die Landwirtschaft profitierten.

Umbau des Staatsfernsehens

Dass es aber ein noch lange dauernder Prozess sein wird, zeigt der Umbau des Staatsfernsehens in einen öffentlich-rechtlichen Kanal. Die Finanzmittel für den Sender werden 2019 höchst wahrscheinlich gekürzt. Eine „klare politische Entscheidung, keinen ökonomische", sagt  Zurab Alasania, einst ein von Eliten gefürchteter Lokaljournalist aus dem ostukrainischen Kharkiv, heute Generaldirektor der Anstalt. Interesse an  kritischer und ausgewogener Berichterstattung bestehe auf politischer Ebene nicht.

Nach wie vor dominiere in der politischen Klasse die Ansicht, als Eigentümer der Anstalt dürfe man auf Finanzgebarung und Berichterstattung Einfluss nehmen. Vor allem im Vorfeld des Jahres 2019, in dem in der Ukraine zwei Wahlen (Präsident und Parlament) geschlagen werden. Hahn nannte die Kürzung des Budgets denn auch eine „vertane Chance“.