Politik | Ausland 05.12.2011

Libyen: USA und Schweiz geben Gelder frei

© Bild: AP/Hassan Ammar

Im Zuge der UNO-Sanktionen wurden libysche Gelder eingefroren. Nun soll das Geld der Übergangsregierung zur Verfügung gestellt werden.

Die USA und die Schweiz haben die Freigabe von libyschen Vermögen angekündigt, um die Rebellenregierung zu unterstützen. Die USA könnten in den kommenden Tagen bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro) an eingefrorenen Geldern freigeben. Auch die Schweiz wollen mehrere Millionen US-Dollar an Vermögen von libyschen Staatsfirmen freigeben.

Das Vermögen des Regimes von Muammar al-Gaddafi und von libyschen Staatsfirmen war im Zuge der UNO-Sanktionen gegen die libysche Regierung eingefroren worden. Der UNO-Sicherheitsrat werde nun bald die Freigabe von allen libyschen Staatsgeldern beschließen, teilte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Dienstag über Twitter mit. "Die Übergangsregierung in Tripolis wird das Geld sofort brauchen."

Österreich gibt Teile frei

In Österreich gesperrte Gelder in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro sollen laut Außenministerium zu einem kleinem Teil entsperrt werden. "Inzwischen liegt ein Antrag des libyschen Übergangsrates an Österreich bezüglich der Freigabe von finanziellen Mitteln vor", sagte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Die Mittel sollen für den Betrieb von Schulen verwendet werden.

Die genaue Höhe wollte das Außenministerium aber nicht beziffern. "Österreich wird in Kürze das UNO-Sanktionenkomitee befassen", erklärte Launsky-Tieffenthal. Wenn es innerhalb von fünf Tagen keinen Einspruch der Mitglieder des UNO-Sanktionenkomitees gebe, werde der Betrag umgehend freigegebenen.

Auf Anordnung der Bundesregierung sperrte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am 1. März Gelder der Gaddafi-Familie und ihrem Dunstkreis in Österreich. Die gesamte Summe von 1,2 Mrd. Euro werde aber "nicht von heute auf morgen freigegeben", so der Sprecher weiters.

Erstellt am 05.12.2011