Politik | Ausland
06.02.2017

Libyen: EU will "dramatische Situation" in Flüchtlingscamps verbessern

Flüchtlinge in Libyen. © Bild: APA/AFP/MAHMUD TURKIA

Die EU-Außenminister sind über Menschenrechtslage in Libyen besorgt.

Die EU will nach Worten der Außenbeauftragten Federica Mogherini in Libyen "die dramatische humanitäre Situation" von Migranten verbessern. Der einzige Weg, um dies in Flüchtlingslagern an Ort und Stelle zu schaffen, sei es, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in die Lager zu lassen, sagte Mogherini am Montag in Brüssel.

Das UNHCR sollte in den Camps Schutzbedürftige identifizieren, für diese müsse es dann Resettlement-Programme geben, sagte Mogherini. Gleichzeitig werde die EU mit dem IOM im Süden Libyens zusammenarbeiten, um Migranten aus südlicheren Staaten noch vor libyschen Grenze zu versorgen. "Unser Weg ist es, die Migrationsströme zu managen, nicht eine Mauer, oder die Menschen fernzuhalten", sagte Mogherini.

links: Außenminister von Frankreich Jean Marc, in der Mitte: Außenminister Sebastian Kurz und rechts: der Außenminister von Span… © Bild: APA/AFP/JOHN THYS

Wenige Tage nach der Vereinbarung einer Kooperation mit Libyen zum Kampf gegen die illegale Einwanderung haben sich die EU-Außenminister zudem besorgt über die humanitäre Lage im nordafrikanischen Land gezeigt. Über eine Million Menschen benötigten Hilfe, hieß es am Montag in einer Erklärung nach einem Treffen in Brüssel.

In der Erklärung der EU-Außenminister wird die Lage in Libyen, dem mit Abstand wichtigsten Transitland für Einwanderer aus Afrika, kritisiert. "Die EU verurteilt die Verletzung der Menschenrechte und Misshandlungen gegen Migranten und ruft die libyschen Behörden auf, ihre Anstrengungen zum Schutz und zur Verbesserung der Menschenrechte zu verdoppeln." Dies gelte insbesondere in den Lagern zur Unterbringung von Migranten. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen müssten ungehinderten Zugang erhalten. Die Minister sicherten zu, den EU-Notfallfonds für Afrika zu nutzen und die Kooperation mit den Organisationen vor Ort zu verstärken.

In der Erklärung wird aber zugleich die Position der EU unterstrichen, die Einwanderung aus Nordafrika Richtung Europa einzudämmen. Entsprechende Vereinbarungen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Malta getroffen. Dazu soll vor allem die libysche Küstenwache besser ausgebildet werden.