Politik | Ausland 05.01.2013

Liberale: Kein Bonus von der Kanzlerin

Die bürgerliche „Wunschkoalition“ hat ausgedient.

Am Dauerdesaster der FDP ist Merkels Union mitverantwortlich. Anfangs war es CSU-Chef Horst Seehofer, der den Partner mit unfairsten Methoden klein machte: Er will in Bayern den Regierungsanspruch seiner CSU nicht nochmals mit der FDP teilen. CDU-Chefin Merkel ließ Seehofer gerne gewähren: Liberale Grundsätze von Selbstverantwortung und Staatsbeschränkung auf das Nötige laufen ihrem wahltaktischen Grundkurs Richtung linke Mitte entgegen. Beide genossen lange den oft hämischen Beifall linksliberaler und öffentlich-rechtlicher Medien für ihr Entzaubern der Sozialstaats-Bremser.

Dazu kam die persönliche Entfremdung an der Spitze, die mit Rösler noch größer wurde als bei Westerwelle.

Erst im Spätherbst kehrte Merkel zur 2009 erfolgreichen Taktik zurück: Zur Wahl getrennt marschieren für die Wähler von rechts und halblinks – danach eine Mehrheit bilden, um wieder weitgehend allein zu regieren. Deshalb ließ Merkel nun erstmals der FDP relativ mehr Spielraum. Den konnte diese aber nur sehr bedingt nutzen.

Doch auch mit den inzwischen wieder 40 Prozent der Union wird es für ein neues Schwarz-Gelb im September 2013 kaum reichen. Schon gar nicht, wenn sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit der wahrscheinlichen Machtübernahme in Niedersachsen am 20. Jänner fangen sollten. Die damit höchst wahrscheinliche Variante einer Großen Koalition wäre, so signalisiert Merkel, ihr genauso recht wie die jetzige Kleine: Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin. Ein Wunsch, den die große Mehrheit der Deutschen laut Umfragen teilt.

( Kurier ) Erstellt am 05.01.2013