Israel-Libanon-Gespräche: Warum ein schneller Frieden Illusion bleibt

Wenn in Washington die Fahne mit der Zeder und die mit dem Davidstern nebeneinander flattern, ist dies durchaus ein historischer Moment. Auch wenn erst einmal unklar bleibt, worüber die beiden verfeindeten Nachbarn aus Nahost, Israel und Libanon, miteinander überhaupt sprechen: Frieden oder Waffenstillstand?

Wichtig ist, dass hier zwei Staaten miteinander einen Dialog beginnen. Seit 1949 schloss sich der Staat Libanon keinem arabischen Krieg gegen Israel an.

Doch muss Israel an seiner Nordgrenze häufiger und härter Angriffe abwehren als andernorts. Nicht der Staat Libanon greift an, sondern die Staaten im Staate – Terrormilizen.

So verhandeln beide Seiten unter Vorbehalt: Weiß die Regierung in Beirut doch, dass ihre veraltete Armee keine Chance hat, die Schiitenmiliz Hisbollah zum Verzicht auf ihr Waffenarsenal zu zwingen.

Vorläufig bleibt die Hisbollah die stärkste Macht im Libanon. Mit Geldern und Waffen aus dem Iran.

Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu zwang nur ein Machtwort des US-Präsidenten Donald Trump an den Verhandlungstisch. Gegen den Willen der Hardliner in seiner Regierung, die den Libanon lieber ganz erobern würden. Dabei hält auch Israels Armeeführung eine vollständige Entmachtung der Hisbollah mit militärischen Mitteln für eine Illusion. Ihr Ziel ist es derzeit, den Ende Juni zerbrochenen Waffenstillstand mit der Hisbollah auszunutzen. Durch Luft- und Bodenangriffe gegen die Miliz, um diese so zu schwächen. Sie von der Grenze fernzuhalten. Neue Angriffe gegen Israels Bevölkerung im Norden zu verhindern.

Die Bodenoffensive wird fortgeführt

Darum betont Israel, dass die Verhandlungen mit der libanesischen Regierung geführt werden. Die Hisbollah sitzt nicht mit am Verhandlungstisch. Für Israel bestehe auch kein Zusammenhang mit den Verhandlungen in Islamabad zwischen den USA und Iran. Soll heißen: Israel führt seine Bodenoffensive gegen die Terrornester der Hisbollah im Südlibanon weiter durch. Allenfalls Luftangriffe auf die Hisbollah in Süd-Beirut wurden bis auf weiteres eingestellt. Auf Wunsch Trumps hin.

Die Regierung in Beirut hingegen sieht auch einen Waffenstillstand als Ziel. Dadurch würde vor allem die libanesische Zivilbevölkerung geschont – nicht allein die Hisbollah. 

Sind doch erneut über eine Million Südlibanesen auf der Flucht vor dem Krieg. Südlibanesische Dörfer in Sichtweite zur Grenze liegen in Ruinen. Israels Armee hat in dieser Pufferzone Stellungen eingerichtet, die auch eine längere Präsenz ermöglichen. 

In Beirut steht daher Waffenruhe mit auf der Verhandlungsliste. Gekoppelt mit dem Ruf nach Abzug der israelischen Truppen.

Aus Beirut kommt aber kein offener Widerspruch gegen die israelische Zielsetzung, die eine Entwaffnung und Entmachtung der Hisbollah vorne an setzt. "Wir stehen auf derselben Seite", betonte Jechiel Leiter, Israels Botschafter in den USA, "das Böse der Hisbollah muss ausradiert werden." Auch die Trennung von der iranischen Agenda kommt Beirut ganz gelegen.

Hisbollah-Chef Naim Qassem prangert daher den "Verrat" der Regierung an. Sie sei nur noch ein "Werkzeug Israels". Dabei käme auch der stark angeschlagenen Hisbollah eine Waffenruhe nicht ungelegen. Sie sitzt in der Klemme. Irgendwo zwischen der Lage im Gazastreifen und den iranischen Interessen hat sie ihre Unabhängigkeit verloren.

Darum ist auch die Stimmung in dem vom ethnischen Zusammenspiel vieler Minderheiten geprägten Libanon gekippt: Sunniten und Christen äußern offen ihre Ablehnung gegen die Schiitenmiliz. 

Selbst unter den Schiiten schwindet die Zustimmung: Schon vor dem Krieg hatte die Hisbollah gerade einmal ein Drittel der politischen Zustimmung in den schiitischen Wahlkreisen. Jetzt dürfte es weniger sein. Die Macht der Hisbollah beruht auf ihren Waffen. Sie kämpft gegenwärtig offen für iranische Interessen. Nicht für libanesische.

So wird es in den Verhandlungen vor allem darum gehen, die Hisbollah von der Grenze fernzuhalten. Es geht um Pufferregionen, die aber nicht unbedingt Israels militärische Präsenz vor Ort voraussetzen. Es geht um das Eingriffsrecht für Israels Militär, wenn Israels Grenze bedroht wird. 

Dabei könnte Israels Armee sich schrittweise zurückziehen und die Kontrolle vor Ort der libanesischen Armee übergeben. Die gleichzeitig durch internationale Hilfe besser ausgerüstet werden sollte. Parallel könnte die Hisbollah von einem geschwächten Iran weniger Hilfe erwarten. Abgeschnitten von ihren bisherigen Nachschubwegen über Syrien.

Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Libanon ist kein fertiges Abkommen zu erwarten. In Washington geht es vielmehr darum, einen langwierigen Prozess in Gang zu setzen. Der Krieg wird nicht schnell zu beenden sein. Ein Frieden nur langsam beginnen.