LGBT-feindliches Gesetz in Ungarn: "Schafft ein Klima der Angst"
© APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
Laut Amnesty betreiben etwa Medienvertriebe und Buchhandlungen Selbstzensur betreiben, um gesetzliche Sanktionen zu vermeiden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein 2021 in Ungarn verabschiedetes LGBTQIA+-feindliches Gesetz kritisiert.
"Das Propaganda-Gesetz hat ein Klima der Angst geschaffen. Die Angst vor Sanktionen hält Menschen davon ab, Informationen bezüglich sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität weiterzugeben, zu suchen oder zu erhalten", sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin bei Amnesty International Österreich, laut einer Aussendung.
Amnesty International rufe die ungarische Regierung dazu auf, das Propaganda-Gesetz aufzuheben und sicherzustellen, dass alle Personen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, in Ungarn frei von Diskriminierung und Angst leben können, so Hashemi. Das Gesetz habe weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn. Laut Amnesty verfestige das Gesetz negative Stereotypen und diskriminierende Haltungen und schränke das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auch das Recht von Kindern auf Zugang zu Informationen ein. Betroffene Branchen würden Selbzensur betreiben, um Sanktionen zu vermeiden.
Zugang erschwert
LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.
Der Bericht namens "From freedom to censorship: Consequences of the Hungarian Propaganda Law" zeige die "stark abschreckende Wirkung", die das Gesetz auf die Medien-, Werbe- und Verlagsbranche habe. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren ist der Zugang zu wichtigen Informationen über Homosexualität oder geschlechtsangleichende Inhalte erschwert worden, insbesondere für Kinder und Jugendliche. So dürfe in Schulen, Filmen oder Werbung ausschließlich über Heterosexualität gesprochen werden, so Amnesty.
Filme und Sendungen betroffen
Die Verfasserinnen und Verfasser des neuen Amnesty-Berichts erklären, dass einige Medienvertriebe und Buchhandlungen in Ungarn Selbstzensur betreiben, um gesetzliche Sanktionen zu vermeiden. Die Angst vor rechtlichen Konsequenzen und möglichen Verleumdungskampagnen in den regierungsnahen Medien halte viele davon ab, über LGBTQIA+-Themen zu sprechen und darüber zu informieren. Das gelte für Einzelpersonen und Organisationen gleichermaßen.
Laut dem Bericht würden Behörden zunehmend Verfahren gegen Buchhandlungen einleiten, die Bücher verkaufen, in denen LGBTQIA+ eine Rolle spiele. Auch Filme und Fernsehsendungen seien betroffen von dem Verbot, so dürften betroffene Filme nur im Erwachsenenprogramm gezeigt werden. Trotzdem seien gegen einige Anbieter von Medieninhalten oder Buchhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet worden. Die Betroffenen seien meist konfrontiert mit Geldstrafen.
"Das Propaganda-Gesetz ist rechtswidrig. Durch weitreichende Beschränkungen - unter anderem für die Medien, die Werbung und das Verlagswesen - untergräbt es das Recht auf Meinungsfreiheit massiv", sagte Hashemi.
Kommentare