Lebenslauf gefälscht: Deutsche Abgeordnete legt Mandat nieder
Die langjährige deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes frei erfunden. Nach Angaben ihres Anwalts hat sie weder Abitur (Matura) gemacht, noch juristische Staatsexamina abgelegt. Die Meldung sorgte am Mittwoch nicht nur in Deutschlands Medien für Empörung.
Auch in Hinz' eigener Fraktion verlangte man Konsequenzen. "Sie muss jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst abzuwenden", erklärte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Wenig später ließ Hinz über ihren Anwalt erklären, dass sie ihr Bundestagsmandat niederlegen werde.
Keine Zeit für Matura
"In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", heißt es in der Erklärung des Anwalts.
Die SPD-Politikerin hatte 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. "Mitte der 1990er-Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen." Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.
Vertrauen verspielt
Mit ihren falschen Angaben habe sie Vertrauen verspielt und auch der SPD großen Schaden zugefügt, erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) als Vorsitzender der Essener SPD. "Ich habe Petra Hinz daher nahegelegt, ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete sofort niederzulegen und erwarte, dass sie dieser Aufforderung unverzüglich nachkommt."
Bei der Essener Staatsanwaltschaft seien zwei Anzeigen gegen Hinz eingegangen, sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk auf Anfrage. Derzeit werde geprüft, "ob ein Anfangsverdacht wegen eines Täuschungsdeliktes gegeben ist".
Hinz genießt als Bundestagsabgeordnete Immunität. Die SPD-Politikerin gehört dem Parlament seit 2005 an.
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