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Politik Ausland
12/02/2019

Lebenslange Haft für einst höchsten Uiguren-Politiker

Der frühere Gouverneur der Uiguren-Provinz Xinkiang wurde wegen Korruption verurteilt.

von Ulrike Botzenhart

Er war einer der einst ranghöchsten uigurischen Politiker des Landes: Am Montag wurde Nur Bekri von einem Gericht in der Stadt Shenyang (Provinz Liaoning) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, berichteten chinesische Staatsmedien.

Bekri war Direktor der Energieagentur und stellvertretender Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Chinas wichtigster Aufsichtsbehörde für Wirtschaftsplanung. Zwischen 2008 und 2014 führte Bekri als Gouverneur der Unruheregion Xinjiang. Während seiner Zeit im Amt war die Region Schauplatz von Gewaltausbrüchen zwischen Uiguren und den herrschenden Han-Chinesen.

Umerziehungslager für Muslime

Nach der Amtszeit von Bekri sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern in den vergangenen Jahren bis zu eine Million Uiguren, Angehörige eines muslimischen Turkvolks, in Umerziehungslager gesteckt worden.

Erst vergangene Woche hatte das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) Dokumente veröffentlicht, die von der Kommunistischen Partei Chinas stammen sollen und die Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina enthalten.

Die Ermittlungen gegen Bekri, die bereits vor mehr als einem Jahr starteten, erfolgten im Rahmen der Anti-Korruptions-Kampagne des Staatschefs Xi Jinping, die schon den Sicherheitschef Zhou Yongkang und den Handelsminister Bo Xilai zu Fall brachte.

Insgesamt sollen 1,3 Millionen Beamte und Politiker auf allen Ebenen bestraft worden sein. Kritiker werfen Xi vor, die Kampagne zur Beseitigung politischer Gegner und zur Festigung seiner Macht zu missbrauchen.