Politik | Ausland
29.03.2017

Le Pen will "Le Monde" verklagen

Rechtspopulistin will Tageszeitung nach erneuten Enthüllungen klagen.

Nach neuen Enthüllungen in der Affäre um die Bezahlung von EU-Parlamentsmitarbeitern will die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gegen die angesehene Tageszeitung „ Le Monde“ klagen. Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) sprach am Mittwochabend im Sender M6 von „Verleumdung“ und einer Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses.


Die Zeitung berichtete, FN-Schatzmeister Wallerand de Saint Just habe im Juni 2014 nach den Europawahlen an Le Pen geschrieben, dass die Partei dank des Europaparlaments „bedeutende Einsparungen“ machen könnte. Diese E-Mail und andere Dokumente seien bei einer Durchsuchung der FN-Parteizentrale gefunden worden und schwächten die Position der Partei in der Affäre.

„Schwere Unregelmäßigkeiten“

Die französische Justiz prüft schon länger, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von FN-Europaabgeordneten in Wahrheit für die Partei tätig waren.
Ins Rollen gebracht hatte den Fall die EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Sie hatte „schwere Unregelmäßigkeiten“ festgestellt. Die Europaabgeordnete Le Pen habe einem Mitarbeiter einen „rein fiktiven Arbeitsvertrag“ ausgestellt, hatte es geheißen. Eine Mitarbeiterin arbeitete demnach nicht wie vorgeschrieben in der Volksvertretung, sondern in der Gegend von Paris für die Front National. Das EU-Parlament hatte deshalb 339 000 Euro von Le Pen zurückgefordert - sie wehrt sich juristisch dagegen.


Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Wahlgängen am 23. April und 7. Mai. Nach Umfragen kann Le Pen mit einem Einzug in die Stichwahl gegen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron rechnen.