Libyen-Konferenz

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Politik Ausland
09/26/2021

Lawrow: USA handeln im "Geiste des Kalten Krieges"

Russlands Außenminister will weiter mit Washington über Abrüstung sprechen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem US-Präsidenten Joe Biden wegen dessen Plädoyers für Diplomatie und Zusammenarbeit Scheinheiligkeit vorgeworfen. Vor der UN-Vollversammlung bezichtigte Lawrow am Samstag die USA, sich das Recht anzumaßen, über den demokratischen Status anderer Länder zu entscheiden. Die Washingtoner Initiative für einen "Demokratiegipfel" stehe "klar im Geiste eines Kalten Krieges", sagte Lawrow.

Ultimative Form des Multilateralismus: "Vereinte Nationen"

Lawrow warf dem Westen vor, die UN für eigene Interessen nutzen oder an die Seite drängen zu wollen. Bei Konflikten werde je nach Interessenlage mit zweierlei Maß gemessen und das Recht auf Selbstbestimmung nicht jedem zugestanden. Mit dem westlichen Konzept der "regelbasierten Ordnung" sollten Länder mit anderer Auffassung ausgeschlossen werden. So hätten Deutschland und Frankreich ein Bündnis für Multilateralismus angekündigt, obwohl es dafür das ultimative Forum schon gebe: die Vereinten Nationen.

Die 76. UN-Generaldebatte in New York endet am Montag. Nachdem 2020 pandemiebedingt lediglich aufgezeichnete Video-Reden abgespielt worden waren, waren diesmal wieder viele Staats- und Regierungschefs nach New York gereist, meist mit kleineren Delegationen als früher.

US President Joe Biden departs White House

Am Rande der Tagung kündigte Lawrow für die neue Woche eine weitere Runde der Rüstungskontrollgespräche mit den USA an. "Was unsere Gespräche mit den USA über die strategische Stabilität angeht, so war die erste Runde im Juli und die zweite soll nächste Woche zustande kommen." Die beiden größten Atommächte USA und Russland hatten Ende Juli in Genf in der Schweiz den Auftakt zu neuen Gesprächen über Rüstungskontrolle begonnen, auf die sich Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin geeinigt hatten.

Am Rande der UN-Vollversammlung bestätigte Lawrow, dass die malische Regierung Kontakt zu einer russischen Söldnerfirma aufgenommen hat. "Sie haben sich an eine private Militärfirma aus Russland gewandt", sagte Lawrow am Samstag in New York. Er sagte, nach seinem Verständnis stehe die Kontaktaufnahme der Regierung Malis zu der russischen Söldnerfirma "im Zusammenhang damit, dass Frankreich sein militärisches Kontingent erheblich kürzen möchte, das dort (...) Terroristen bekämpfen sollte." Er fügte hinzu: "Damit haben wir nichts zu tun. Dies sind kommerzielle Verträge zwischen einer anerkannten, legitimen Regierung und denen, die ausländische Militärhilfe leisten."

Mali wird wie andere Länder der Sahel-Zone von bewaffneten Gruppen und Islamistenmilizen bedroht, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben. Die instabile Regierung wird dabei von ausländischen Truppen unterstützt. Besonders die frühere Kolonialmacht Frankreich ist mit dem Kampfeinsatz "Barkhane" mit bis zu 5.100 Soldaten in der Region aktiv.

Trotz der internationalen Militärhilfe für die Regierung in Bamako sind die Islamistenmilizen in Mali auf dem Vormarsch. Frankreich will aber seine Militärpräsenz umorganisieren und langfristig auf 2.500 bis 3.000 Soldaten reduzieren. Die nach einem Putsch in Bamako installierte Übergangsregierung soll sich deshalb - auch mit Blick auf den eigenen Personenschutz - an Wagner gewandt haben. Allerdings bezeichnete sie Berichte darüber als Gerüchte.

In Frankreich wurde am Wochenende eines Soldaten gedacht, der in Mali im Anti-Terror-Einsatz gefallen war. Die Streitkräfte teilten mit, der Scharfschütze einer Gebirgsjäger-Spezialeinheit sei am Freitag bei Gossi im Grenzgebiet zu Burkina Faso von einem Heckenschützen tödlich verwundet worden. Er habe mit einem Stoßtrupp ein Gebiet erkundet, wo Kampfhubschrauber eine Terrorgruppe angegriffen hätten. Der Heckenschütze sei getötet worden.

Seit 2013 sind 52 französische Soldaten im Sahel im Kampf gegen Islamistenmilizen umgekommen. Erst im Juni hatte der französische Präsident Emmanuel Macron dem nun gefallenen Soldaten den höchsten Orden für Schützen und Unteroffiziere verliehen. Macron bekräftigte am Freitag die Entschlossenheit Frankreichs gegen den Terrorismus.

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