Politik | Ausland
29.04.2018

Landraub in Syrien: Um Grund und Boden

Flüchtlinge in Europa fürchten, der Staat könnte ihre Häuser konfiszieren. Österreichs Außenamt appelliert an Damaskus.

Während man sich im Westen über C-Waffen-Einsätze und Diplomatie den Kopf zerbricht, wird in Syrien schon der Weg für die Nachkriegsordnung geebnet. Mithilfe von Russland und dem Iran sitzt Präsident Bashar al-Assad fest im Sattel und will offenbar die Gunst der Stunde nutzen, um das Land in seinem Sinne zu reorganisieren.

In diesem Rahmen unterzeichnete Assad höchstpersönlich am 4. April ein Landesverwaltungsgesetz (Dekret Nr. 10), das insbesondere die früheren Rebellenhochburgen stark umgestalten könnte. In dem Gesetz wird festgehalten, wie Gebiete behördlich neu organisiert werden können. Darin ist unter anderem eine Meldepflicht enthalten. Wird ein Bezirk neugestaltet, müssen alle Grundbesitzer innerhalb von 30 Tagen mittels Originaldokumenten ihr Eigentum nachweisen. Wer das nicht kann, verliert sein Haus.

Das Dekret soll offiziell den Wiederaufbau vorantreiben. Durch die Ansiedelung von Unternehmen oder durch Bauprojekte. Durch die Nähe des syrischen Regimes zum Iran und zur libanesischen Hisbollah-Miliz haben Regimegegner vor allem die Vermutung, dass es sich um schiitische Projekte handeln könnte.

Betroffen sind insbesondere die Regionen um Damaskus, sowie Homs und Aleppo, wo Oppositionelle gegen das Regime gekämpft haben. Hunderttausende sind von dort geflüchtet. Wegen der Kämpfe oder weil sie als Regimegegner um ihr Leben fürchteten. Insgesamt haben 5,6 Millionen Syrer das Land verlassen. 6,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben und leben vorübergehend in anderen Landesteilen Syriens.

Kein Weg zurück

„Das Gesetz führt, auch aufgrund der Fristen, zu einer De-facto-Enteignung all jener, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen“, ist man im Außenamt in Wien besorgt. Österreich erachte dieses Gesetz als „kontraproduktiv“ und fordert Syriens Regierung auf, es zurückzunehmen oder zu modifizieren, sagt ein Außenamt-Sprecher.

Der syrische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Michel Shammas sieht das ähnlich: „Die meisten Flüchtlinge werden vom Regime polizeilich gesucht. Sie können sich nicht melden, ohne Angst um ihre Freiheit zu haben. Es handle sich de facto um Landraub“.

Das Gesetz führt, auch aufgrund der Fristen, zu einer De-facto-Enteignung all jener, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.

Peter Guschelbauer | Pressestelle Außenministerium

Die offizielle Opposition, die Syrische Koalition, spricht von „Legitimierung des Verbrechens von Massenvertreibung“. Das Gesetz ziele darauf ab, „das Eigentum von Syrern an Regime-Loyalisten zu übergeben“, sagt der Präsident der Syrischen Koalition, Hadi al-Bahra, zum KURIER.

Mehrmals haben Assad oder Generäle syrische Flüchtlinge im Ausland gewarnt, zurückzukehren – auch wenn der Machthaber in Interviews mit westlichen Medien die vertriebenen Syrer mit Versöhnungsrhetorik zu umschmeicheln suchte. Für Regimegegner hat der Staat nach dem Krieg keinen Platz. Stattdessen könnte man den schiitischen Einfluss vergrößern und so das Regime absichern.

Fünf Syrer, die aus Angst vor dem Regime ihre Identität nicht preisgeben wollen, haben dem KURIER ihre Geschichten erzählt:

"Weg zum Amt ist gefährlich"

Bevor sie vor fünf Jahren flohen, lebten Mohammad, seine drei Geschwister und Eltern nahe Damaskus. Der Vater war Immobilienmakler, die Familie recht wohlhabend. „In Syrien ist es üblich, sich so schnell wie möglich eine Wohnung zu kaufen“, sagt Mohammad. Die Familie zog oft um, wohnte in den Makler-Wohnungen. Mohammad erinnert sich besonders an die letzte: „Sie bot so viel Platz  – 270 Quadratmeter. Jetzt ist das Haus beschädigt.“ In Wien ließen sich Vater und Mutter scheiden. Mutter und Kinder leben auf 42 Quadratmetern, der Vater in einem kleinen Zimmer.

Als der Krieg losging, besaß er noch Immobilien. Er wollte sie verkaufen, doch  durfte nicht. Noch in Damaskus hatte er Flüchtlinge mit Essen versorgt. Das kostete ihn die Lizenz. Im Strafregister steht nun, er arbeite gegen die Regierung.

„Mein Vater hat große Angst, alles zu verlieren, was er aufgebaut hat“, erzählt der angehende Medizinstudent. Ständig wird mit den letzten Bekannten in Syrien telefoniert und nach Lösungen gesucht, aber die fürchten, am Weg zu den Behörden verhaftet zu werden. Ihr Vorort war bei den Demos gegen die Regierung aktiv. Es gibt Kontrollen.
Dabei wollte der Vater wieder nach Syrien, wenn es Frieden und eine neue Regierung gibt. Ob er seine Meinung ändert, wenn er alles verliert? „Vielleicht“, sagt Mohammad.

 

„Rückkehr wird unmöglich“

„Es  ist unmöglich, die Rechte geltend zu machen – vor allem nicht innerhalb von 30 Tagen“, sagt Omar. In Aleppo hatte der Journalist zwei Häuser. Seine Frau, eine Anwältin, hatte zudem ein Haus und ein Büro an der Küste, in Tartus. „15 Jahre lang habe ich den Kredit abbezahlt und jetzt sind mir die Hände gebunden“, sagt der 47-jährige. 

„Wir dachten, wir könnten  zurückkehren, sobald es Frieden gibt“, sagt Omar.  Eines der Häuser in Aleppo wurde bei Angriffen zerbombt. „Aber an der Küste wollten wir  ein paar ruhige Tage in Zukunft verbringen.  Mit dem Dekret wird eine Rückkehr  unmöglich. Die Regierung wird uns einfach alles wegnehmen“, sagt er. 

„Alle Gesetze in meinem Land sind willkürlich“, sagt der Fotograf und Filmemacher Salah.  Angst vor dem Enteignungsgesetz hat er aber nicht: „Meine Wohnung und Firma sind komplett  von  Terroristen zerstört.“ Auch seine zweite Wohnung bekommt er wohl nie zurück. Sie ist in Afrin, das von der Türkei besetzt ist. Islamistische Terroristen haben sich in ihr eingenistet: „Sie ist ein Traum der Vergangenheit geworden“.

Eine Rückkehr ist für den Kurden unmöglich. „Ich lebe jetzt in Österreich“. Mit Frau und neugeborener Tochter lebt Salah in Linz. Ihre Wohnung ist klein, feucht und dunkel. Eine schönere soll her, wenn er wieder Arbeit findet.  

 

Sie waren  gerade dabei, sich den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen. 45.000 Euro haben Monira (Name geändert) und ihr Ehemann umgerechnet für ihre zweistöckige Wohnung in einer Kleinstadt im Norden von Syrien bezahlt. Von außen war das Haus schon fertig, innen haben noch ein paar Details für den letzten Feinschliff gefehlt. Und die Wohnung befand sich nur fünf Minuten von der Arztordination des Ehemannes entfernt. Alles perfekt. Doch dann kam der Krieg, und die vierköpfige Familie musste flüchten.

Seit 2014 leben sie nun in Österreich, derzeit im zehnten Wiener Gemeindebezirk. „Die Wohnung und die Ordination in Syrien können wir wegen des neuen Dekrets nun vergessen. Das Geld ist weg“, sagt Monira. Papiere für die Wohnung hat die Syrerin keine mehr. Doch nicht nur die fehlenden Dokumente sind ein Hindernis. Nur noch einen Onkel hat Monira in Syrien, der sich um das Geschäftliche kümmern könnte. „Aber mein Onkel hat Angst, ins Gefängnis zu kommen, wenn er sich einmischt, etwas dagegen sagt oder versucht, die Wohnung zu verkaufen“, erzählt sie.

Monira fühlt sich wie in einem luftleeren Raum gefangen: „Wir haben keinen Himmel und keine Hölle. Wir können nicht zurück nach Syrien, aber in Österreich fühlen wir uns momentan auch nicht willkommen.“

Heute arbeitet er in Wien-Simmering bei einem Frisör. Doch bevor er nach Österreich geflüchtet ist, hatte Malek sein eigenes Geschäft in Homs. Außerdem besaß er zwei Wohnungen in der Stadt. Als die Proteste gegen Bashar al-Assad 2011 begannen, war er sofort ganz vorne mit dabei. „Ich war gegen den Diktator, und ich bin es immer noch“, sagt er.
Zwei Jahre später flüchtete er. „Ich wollte nicht kämpfen, ich wollte niemandem schaden“, erklärt der 37-Jährige. Fast seine gesamte Familie verließ Syrien und lebt heute verstreut in Europa und Ägypten. Allen geht es nun durch das neue Dekret gleichermaßen: Ihre Wohnungen stehen auf dem Spiel.

Nur eine Schwester ist in Damaskus geblieben. „Ich kann sie aber nicht um Hilfe bitten, die Wohnangelegenheiten zu regeln; die Geheimdienste sind sonst hinter ihr her. Sie machen alles unmöglich. Es ist zu gefährlich“, fährt er fort.  „Die Wohnungen sind kaputt, und trotzdem werden sie von der Regierung weggenommen“, sagt der 37-Jährige.

„Wenn das Land wieder sicher ist, wenn Frieden herrscht, dann  hätten wir die Wohnungen wieder aufbauen können. Aber das will Assad nicht. Er will nicht, dass die Geflüchteten zurückkommen, das hat er auch ausdrücklich gesagt. Und jetzt zeigt er es.“ Und weiter: „Er will die Demografie verändern und jene Menschen hinziehen lassen, die auf seiner Seite stehen.“