Kurz zu Brexit: Überhaupt kein Grund für Fristerstreckung
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Es sei kein klarer Weg absehbar, der im britischen Unterhaus mehrheitsfähig wäre.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht derzeit keinen Grund, den Briten beim Brexit eine weitere Fristerstreckung zu gewähren. "Das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert", sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Es sei kein klarer Weg absehbar, der im britischen Unterhaus mehrheitsfähig wäre.
"Ich darf mitteilen, dass ich Ihnen leider noch immer nicht sagen kann, wie diese Frage ausgehen wird", meinte der Kanzler lakonisch: "Eine Fristerstreckung wäre daher derzeit pure Spekulation." Er rief zum Daumendrücken für Premierministerin Theresa May auf, damit sie vielleicht doch noch einen Ausweg zur Vermeidung eines "Hard Brexit" finde. An die britischen Abgeordneten appellierte er, an den drohenden massiven Schaden eines "No Deal"-Szenarios für Bevölkerung und Volkswirtschaft zu denken.
Handlungsmöglichkeiten aufseiten der Union erkennt Kurz nicht mehr viele. "Wir sind in einer Situation angelangt, wo die EU selbst sehr wenig tun kann. Wir sind die Leidtragenden, wenn es schlecht ausgeht, aber es ist nicht mehr in unserer Hand", sagte er im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.
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