Kurz: „Wir zahlen nicht für Italiens Schulden“

Nicht nur bei den Brexit-Verhandlungen bewegt sich momentan nichts vorwärts, auch bei den meisten anderen Großbaustellen der Europäischen Union herrscht Stillstand, wie die mageren Ergebnisse des Oktober-Gipfels der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zeigten. Ungewöhnlich deutlich aber wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern in seiner Funktion als Regierungschef des aktuellen EU-Vorsitzlandes bei seiner Kritik an den Budgetplänen Italiens. Ein Überblick.

Wie geht die EU mit Italiens wachsendem Schuldenberg um?

„Wir erwarten von der italienischen Regierung, dass Regeln eingehalten werden“, mahnte Kanzler Kurz gestern streng in Richtung Rom. Für die Budgetpläne Italiens, die diese Woche an Brüssel übergeben wurden, habe er kein Verständnis. Und: „Wir in Österreich werden nicht für die Schulden anderer bezahlen. Und wir werden sicherlich auch nicht für linkspopulistische Wahlversprechen bezahlen.“ Nahezu alle EU-Staaten teilen die Bedenken des Kanzlers. Die Regierung in Rom will mit einem geplanten Budgetdefizit von 2,4 Prozent des BIPs die Schulden deutlich erhöhen, anstatt sie wie von der EU verlangt zu senken. Dabei würde Rom alle gültigen Fiskalregeln der EU über Bord werfen.

Und die Reform der Eurozone?

Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine Vertiefung der Euro-Währungszone. Er will eine Art Euro-Budget, die anderen Staaten halten eher dagegen und sehen sich nun in ihren Bedenken bestätigt: Italiens Budgetpläne sind Wasser auf den Mühlen jener Staaten, die fürchten, für die Misswirtschaft anderer Staaten einspringen zu müssen.

Was geht in der Migrationspolitik weiter?

Es war einer der Gipfelmomente von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Er informierte die anderen EU-Staats- und Regierungschefs über die bisher erzielten Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems. Die sind allerdings überschaubar: Zwar verteilt die EU keine Flüchtlinge mehr per Quote an die einzelnen EU-Staaten. Eine für alle EU-Staaten tragbare Lösung aber ist noch nicht gefunden. „Verpflichtende Solidarität“ lautet nun das Zauberwort: So könnte ein Staat, der keine Asylsuchenden aufnehmen will, mehr zahlen oder einen anderen Beitrag leisten. Dagegen aber sind vor allem Deutschland und Italien. „Wenn die Staaten nicht von ihren Maximalpositionen abrücken, wird es keine Lösung geben“, sagte Kurz. Von den im Juni beschlossenen „Anlandeplattformen“ war beim Gipfel keine Rede mehr. Fazit: Die EU-Migrationspolitik bleibt eine Baustelle.

Gab es Fortschritte beim Gipfel? Wie steht es mit Maßnahmen, um sich besser gegen Cyberattacken zu wehren?

Nicht zuletzt die jüngsten, russischen Cyberattacken gegen die Niederlande schreckten die EU-Staaten auf. Geplant ist nun die Errichtung eines Sanktionskataloges, der es der EU ermöglicht, die Urheber von Cyberattacken zu bestrafen – etwa mit Konto- oder Einreisesperren. Das Problem dabei: Nicht immer lässt sich bei den Attacken klären, woher sie kommen. Zudem soll sicher gestellt werden, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament kommendes Jahr nicht gehackt werden. Parteien werden sanktioniert, die „aktive Desinformation betreiben“