Kurz will engere Beziehungen zu "letzter Diktatur Europas"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Beziehungen zur autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ausbauen. "Die momentane Dynamik in den bilateralen Beziehungen wollen wir in den kommenden Jahren intensivieren", erklärte Kurz in einer Aussendung am Mittwoch.

"Gemeinsam setzen sich Österreich und Belarus für mehr Dialog ein. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut und die Sicherheit in Europa wiederhergestellt werden." Kurz traf anlässlich seiner Teilnahme an der 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Minsk mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zusammen.

Lukaschenko regiert in Minsk seit 23 Jahren. Er gilt als "letzter Diktator Europas" und pflegt engen Kontakt zu Russland. Weißrussland vollstreckt als einziges Land in Europa die Todesstrafe. Im Vorjahr soll es laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) vier Hinrichtungen gegeben haben. Kurz betonte in der Aussendung, dass es für Österreich "oberste Priorität" habe, "unsere klare Forderung nach einer Abschaffung der Todesstrafe konsequent vorbringen".

Bei der Wahl im autoritär regierten Weißrussland schafften im Herbst vergangenen Jahres erstmals seit zwölf Jahren Oppositionelle den Sprung ins Parlament. Beobachter werteten ihre Wahl als Zeichen für eine Kooperationsbereitschaft von Machthaber Lukaschenko mit dem Westen.

Ins Parlament gewählt wurde damals außerdem der amtierende weißrussische Botschafter in Österreich, Waleri Woronezki. Der künftige Parlamentarier sah seinen Wahlerfolg auch im Zusammenhang mit der aktuellen österreichisch-weißrussischen Annäherung, wie er damals gegenüber der APA sagte. "Meine Arbeit in Wien hat eine bestimmte und womöglich sogar eine große Rolle für diesen Sieg gespielt", sagte er. Der Diplomat, der formal als unabhängiger Kandidat auftrat, machte keinen Hehl aus seiner Affinität zur Politik von Lukaschenko.

Weißrussland bemüht sich trotz Lukaschenkos engen Verbindungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin um eine vorsichtige Annäherung an die EU. Das Land will sich damit unabhängiger vom derzeit schwierigen russischen Markt machen. Minsk setzt auf frische Kredite aus dem Westen.

Die EU hatte nach der friedlichen Präsidentenwahl 2015 und der Freilassung politischer Häftlinge Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk gelockert. Die Sanktionen waren nach dem Vorgehen gegen Opposition und Demonstranten 2010 verhängt worden.

Österreich und Weißrussland (Belarus) haben vor 25 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seitdem sind laut der Aussendung des Außenministeriums bilaterale Zusammenarbeit, Handelsbeziehungen und Investitionsvolumen kräftig ausgebaut worden. "Wir brauchen einen kritischen und konstruktiven Dialog zugleich", so Kurz mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen der "Östlichen Partnerschaft" der EU und sechs Partnerstaaten in Osteuropa. Kurz betonte, dass der Annäherungskurs von Weißrussland an europäische Standards und Prinzipien, nicht zuletzt mit Blick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten, "neuen Elan erhalten und dann mit Nachdruck weiterverfolgt werden müsse".

Weiters zog Kurz als amtierender Vorsitzender der OSZE vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Zwischenbilanz zur Halbzeit des österreichischen Vorsitzjahres. Unter anderem stärke das neue im März beschlossene Mandat für die OSZE-Beobachtermission SMM in der Ukraine die OSZE-Präsenz vor Ort, was von großer Bedeutung sei, um eine weitere Eskalation zu verhindern.