Politik | Ausland
24.11.2018

Kurz weist Rouhani nach Israel-Kritik scharf zurecht

Kanzler weist "Krebsgeschwür"-Aussage als "inakzeptabel" zurück und bekräftigt: "Sicherheit Israels ist für Österreich nicht verhandelbar".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani nach dessen Aussage, wonach Israel ein "Krebsgeschwür" sei, scharf zurechtgewiesen. "Ich verurteile die jüngsten inakzeptablen Äußerungen von Präsident Rohani in Bezug auf Israel auf das Schärfste", schrieb Kurz am Samstag auf Twitter.

"Es ist absolut inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird", betonte der Bundeskanzler, der in einem weiteren Tweet bekräftigte, wie wichtig für Österreich der entschiedene Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus und die Unterstützung für Israel sei. "Die Sicherheit Israels ist für Österreich nicht verhandelbar", so Kurz.

Rouhani hatte am Samstag bei einer Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran gesagt: "Eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkrieges war die Gründung eines illegitimen Regime namens Israel und damit die Entstehung eines Krebsgeschwürs im Nahen Osten." Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte daraufhin: "Die Hetzreden Rouhanis, der zur Zerstörung Israels aufruft, beweisen einmal mehr, warum die internationale Gemeinschaft sich Sanktionen gegen das iranische Terrorregime anschließen muss, das auch sie bedroht."

Antisemitismus-Konferenz in Wien

Kurz hatte am Mittwoch bei einer EU-Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus sein Engagement für Israel unter dem Beifall von Spitzenvertretern jüdischer Organisationen unterstrichen. Dabei äußerte er auch Kritik an der EU-Politik gegenüber Israel und sprach diesbezüglich von einem "konzertierten Vorgehen gegen Israel" im Rahmen der Vereinten Nationen, was ihm scharfe Kritik seitens des palästinensischen Botschafters in Wien, Salah Abdel Shafi, eintrug. Anders als die USA halten die Europäer bisher am - von Israel massiv bekämpften - Wiener Atomdeal mit Teheran fest.

Antisemitismus-Konferenz in Wien

Treffen im Juli

Anfang Juli hatte der Bundeskanzler bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Rouhani in Wien eine demonstrative Ansage in Sachen Israel gemacht. "Aus unserer Sicht absolut inakzeptabel ist, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die Sicherheit Israels ist für uns als Republik Österreich nicht verhandelbar", sagte der Kanzler. Rouhani, der eine Festlegung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Existenzrecht Israels zuvor noch unkommentiert gelassen hatte, replizierte, indem er die "Zionisten" als "Besatzungsgruppe und Unterdrücker" bezeichnete und meinte: "Wir Iraner haben die Juden in Babylon gerettet. Sie haben eine Schuld uns gegenüber."

Kurz hatte für die Entscheidung, Rouhani in Wien zu empfangen, scharfe Kritik aus Israel einstecken müssen. "Die Einladung an Rouhani steht in krassem Gegensatz zur Sorge, die Kurz für die israelische Sicherheit ausgedrückt hat", kommentierte der Leiter des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, die Visite mit Blick auf Kurz' viel beachtete Aussage, wonach die Sicherheit Israels Teil der österreichischen Staatsräson sei.

Das irankritische Bündnis "Stop the Bomb", das lautstark gegen den Besuch des iranischen Präsidenten protestierte, wies die Aussagen des Kanzlers an die Adresse Rouhanis als "reine Rhetorik" zurück. "Wir werden uns von solchen rhetorischen Floskeln keinen Sand in die Augen streuen lassen", sagte "Stop the bomb"-Sprecher Stephan Grigat der APA unmittelbar nach dem Auftritt des Kanzlers. "Das ist das, was die Europäer seit 40 Jahren betreiben". Die Iraner hätten deshalb "gelernt, es routiniert zur Kenntnis zu nehmen und mit den Schultern zu zucken, denn es bleibt konsequenzlos".

Dagegen vermerkte etwa das "American-Jewish Committee" (AJC): "Wir wünschen, dass der iranische Präsident nicht in Wien empfangen worden wäre, vermerken aber die starken Worte von Kanzler Kurz in Rouhanis Gegenwart." Auch der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emanuel Nachshon, verbreitete Kurz' Aussagen über Twitter.