Politik | Ausland
19.10.2017

Kurz-Wahlsieg: Ungarn erwartet "enge Kooperation"

Die ungarische Regierung sieht Parallelen zu Sebastian Kurz, besonders in Bezug auf die Migration.

Ungarn erwartet eine engere Kooperation mit Österreich unter einer Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP). Dessen politische Ansichten ähnelten jenen des ungarischen Premierministers Viktor Orban, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Balazs Rakossy am Donnerstag der APA in Budapest. Besonders inbezug auf "Migration und die Rolle Mitteleuropas in der EU" gebe es viele Gemeinsamkeiten.

Rakossy sagte beim jährlichen Forum der EU-Strategie der Donauregion (EUSDR), dass die internationale Zusammenarbeit immer einfacher sei, wenn die Regierungsparteien derselben politischen Familie entstammten. "In dieser Hinsicht sind die Orban-Regierung und die wohl zu erwartende österreichische Regierung unter dem jetzigen Außenminister Kurz Teil derselben österreichischen Familie, der Europäischen Volkspartei", erklärte er. "Wir erwarten daher, dass die Zusammenarbeit mit der österreichischen Regierung problemlos und sehr eng sein wird."

Gratulation von Ungarn

"Ich gratuliere im Namen der ungarischen Regierung Sebastian Kurz und der ÖVP und hoffe, dass die Koalitionsverhandlungen bald beendet sein werden, sodass die neue österreichische Regierung bald ihre Arbeit aufnehmen kann", fügte der ungarische Staatssekretär hinzu.

Besonders im Rahmen der EUSDR, die seitens der EU die gemeinsame Entwicklung des Donauraumes fördert und die 2010 von der EU-Kommission eingeführt wurde, sei die Kooperation gut. "Die österreichische Umsetzung der Donaustrategie ist vorbildlich, weil sie sehr aktiv die europäischen finanziellen Mittel einsetzen", so Rakossy. "Wir wurden bei der Umsetzung der geplanten Strategien sehr stark von Österreich unterstützt." An der EUSDR nehmen 14 Staaten aus dem Donauraum teil, darunter fünf Nicht-EU-Staaten.

Orbans Regierung ist international umstritten, Kritiker werfen ihr Menschenrechtsverletzungen vor. Besonders die rigide ungarische Migrationspolitik wird kritisiert. Der ungarische Regierungschef schreibt seit einiger Zeit dem ungarischstämmigen liberalen US-Multimilliardär und Mäzen George Soros einen "Soros-Plan" zur grundlegenden Veränderung der ethnischen und religiösen Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung zu.