Politik | Ausland
15.03.2018

Kurz fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Ein Treffen der EU-Spitzen mit Erdogan ist für 26. März in Varna geplant.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor seinem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow am Donnerstag in Sofia für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er sei für "Zusammenarbeit mit der Türkei", aber gegen einen EU-Beitritt Ankaras, so Kurz. Auch müsse man die in die Türkei fließenden EU-Gelder überdenken, forderte der Bundeskanzler.

Unterschiedliche Positionen

Das werde er auch mit Borissow besprechen, betonte Kurz. Es gebe zwar "grundsätzlich unterschiedliche Positionen in der Europäischen Union", doch habe er den Eindruck, dass "besonders durch die Vorkommnisse im letzten Jahr hier doch viele in der EU ihre Meinung überdacht oder sogar schon ganz geändert haben".

Bulgarien gilt aufgrund der geografischen und wirtschaftlichen Nähe aber auch aufgrund der großen türkischen Minderheit im Land - etwa 8,8 Prozent sind Türken - als Befürworter eines Beitritts der Türkei. Am 26. März lädt Borissow daher zu einem ein Mini-Gipfel der EU-Spitzen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins südbulgarische Varna. Dabei soll es auch um die künftigen Beziehungen der Türkei mit der EU gehen.