Sebastian Kurz beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Zagreb

© Arno Melicharek/ÖVP

Politik Ausland
11/21/2019

Kurz: "Europa darf nicht auf die Zuschauertribüne verbannt werden"

ÖVP-Chef hielt mit Spannung erwartete Rede vor EVP-Kongress. Warnung vor „chinesischem System“.

von Daniela Kittner

Europa brauche eine einheitliche Verteidigungspolitik und eine Vereinigung seiner bewaffneten Kräfte. Silvio Berlusconi, Chef der Forza Italia, stellt auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Zagreb weitgehende Forderungen auf, um Europa zu verteidigen. Gegen China und gegen den Export von dessen kommunistischem System, in dem „der Mensch dem Staat untergeordnet ist und nicht umgekehrt“.

Berlusconi will eine EU-Armee aber auch, um etwaige „Masseninvasionen aus Afrika“ abwehren zu können.

Fokus auf Wirtschaft

So weit wie Italiens Ex-Premier geht Sebastian Kurz nicht, aber das Thema bleibt. „Europa darf nicht auf die Zuschauertribüne verbannt werden“, sagt Kurz in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem EVP-Kongress am Donnerstag. Kurz legt seinen Fokus auf Wirtschaft und Wissenschaft: „Europa muss wettbewerbsfähig und innovativ bleiben“, um seine Stellung in der Welt zu behaupten. China gewinne an Stärke, verfolge aber „ein anderes System als unser europäisches“.

Innereuropäisch müsse die EVP eine „Kraft der Mitte“ sein. Kurz: „Die politischen Ränder werden stark, wenn die Mitte schwach ist. Um als Kraft der Mitte stark zu sein, dürfen wir uns inhaltlich nicht verzetteln. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, und das ist Wettbewerbsfähigkeit. Dann haben die Menschen Arbeit, und es gibt Steuereinnahmen, mit denen wir den Sozialstaat finanzieren können.“

Kurz bekennt sich zum Kampf gegen den Klimawandel, „aber bitte nicht nur mit neuen Regulierungen, sondern mit Freude an Innovation“.

Abreibung für Macron

Zum Schluss setzt es noch eine Abreibung für Emmanuel Macron. „Die EU ist erst komplett, wenn auch die Staaten des Westbalkans dazu gehören. Wir dürfen uns nicht von denen aufhalten lassen, die den Beitritt aus innenpolitischen Abgründen verhindern“, sagt Kurz unter Applaus.

Auf dem EVP-Kongress spielt der ÖVP-Chef eine besondere Rolle – erstens, weil er einer der wenigen ist, der Wahlen gewinnt, und zweitens, weil er mit den Grünen eine Koalition abschließen will und damit eine Vorreiterrolle einnimmt. Auch in Deutschland gilt Schwarz-Grün als Alternative zur CDU-SPD-Koalition, die 2020 vorzeitig zerbrechen könnte.

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