Kurz erklärt sich im U-Ausschuss, Hafenecker seine "Backerbsen-Affäre"

Es ging um ein Bier und eine Backerbsensuppe. Und vermutlich ist das der Grund, warum Christian Hafenecker die Sache ein wenig verniedlichend die „Backerbsen-Affäre“ nennt. Heute, Mittwoch, soll diese Angelegenheit vom Landesverwaltungsgericht geklärt werden. Der FPÖ-Abgeordnete hat während des Lockdowns in einem Gasthaus in seinem Heimatort eine Backerbsensuppe zum Abholen geordert. Und die Wartezeit bei einem Bier im Schankraum verbracht, anstatt – gemäß den damaligen Corona-Regeln – vor dem Wirtshaus zu warten. Er wurde bestraft und hat dagegen Einspruch erhoben.

Doch die Backerbsenaffäre ist längst nicht die einzige Unannehmlichkeit, mit der sich der Fraktionsführer der FPÖ im U-Ausschuss derzeit beschäftigen muss.

Eine andere, weit gravierendere haben jüngst Standard und Presse thematisiert: Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien (StA) rund um gefälschte Corona-Testzertifikate. Und hier könnte auch Hafenecker eine Rolle spielen. Gegenüber dem KURIER bestätigte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen. Und sie hält vorab fest, dass die Causa nichts mit Hafeneckers beruflicher Tätigkeit zu tun habe.

Das ist insofern relevant, als in einem solchen Fall das Parlament – oder genauer der Immunitätsausschuss – nicht zustimmen muss, damit die Justiz ermitteln darf.

Was ist in der Sache bekannt? Hafenecker soll gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Hinweise darauf habe man auf dem Handy eines anderen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten, nämlich bei Hans-Jörg Jenewein, gefunden. Die Justiz hatte Zugriff auf dessen Handy, weil gegen ihn in der Causa Egisto Ott ermittelt worden ist. Der konkrete Vorwurf an Hafenecker lautet auf Datenfälschung. Maximaler Strafrahmen dafür: ein Jahr Freiheitsstrafe.

Im Gespräch mit dem KURIER kritisiert Hafenecker, dass man „hinterrücks Ermittlungen gegen Abgeordnete startet, ohne dass man das im Immunitätsausschuss besprechen muss“. Ob er eine Behandlung der Causa im Immunitätsausschuss verlangen wird, ließ der Freiheitliche offen. Er kenne die Vorwürfe mangels Verständigung und Akteneinsicht ja gar nicht.

Fußballspiel in Ungarn

Was sagt Hafenecker zur grundsätzlichen Behauptung, er habe Test-Zertifikate gefälscht? Seinen Informationen zufolge drehen sich die Vorwürfe rund um ein Fußballspiel am 23. Mai in Budapest. Bei diesem Spiel sei er tatsächlich gewesen – allerdings „mit einem gültigen PCR-Test“. Laut Hafenecker wurde ihm von der Testfirma Lead Horizon am Dienstagabend die entsprechende Bestätigung übermittelt.

Allerdings: Hafenecker glaubt nicht, dass es ein Zufall ist, der die Ermittlungen ausgerechnet am Dienstag in die Schlagzeilen brachte. „Das ist ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch, der hier stattfindet.“ Denn am heutigen Mittwoch muss Ex-Kanzler und -VP-Chef Sebastian Kurz abermals im U-Ausschuss aussagen. Hafenecker: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Kurz jedenfalls will vor der Befragung eine Stellungnahme abgeben. Die WKStA ermittelt ja noch in zwei Fällen – Falschaussage im U-Ausschuss und Inseratenaffäre – gegen ihn. Weshalb er bei der Befragung von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wird. Mehr dazu hier:

Wir berichten ab 9 Uhr live vom U-Ausschuss.