Am Mittwoch wird es wieder spannend im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Ex-Bundeskanzler und -ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist als Auskunftsperson geladen. Beweisthemen, zu denen Kurz befragt werden wird, sind die Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, sowie auf Ermittlungen der Justiz und Ungereimtheiten bei Postenbesetzungen.
Interessant wird bei der Befragung des Ex-Kanzlers, inwiefern er und sein Vertrauter und Medienbeauftragter Gerald Fleischmann Einfluss auf die Geschäftseinteilungsordnung genommen haben. Konkret geht es um den Vorwurf, man habe politisch genehme Menschen zu sich geholt, und Nicht-Türkise hinauswerfen wollen.
Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass Kurz inhaltlich und strafrechtlich relevante Antworten geben wird. Denn gegen Kurz wird aktuell seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt. Und zwar wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 sowie wegen Untreue und Bestechlichkeit im Rahmen der Inseraten-Affäre.
Kurz' Schweigen
Der Ex-Kanzler kann sich daher entschlagen. Dazu wird ihm wohl auch seine angemeldete Vertrauensperson raten. Kurz wird von seinem Anwalt Werner Suppan zur Befragung begleitet.
Bereits im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses war Sebastian Kurz zweimal als Auskunftsperson geladen. Schon damals waren die Befragungen geprägt von Tagesordnungsdebatten und lieferten inhaltlich wenig Konkretes. Sebastian Kurz allerdings brachten sie Ermittlungen wegen Falschaussage ein.
Der Befragungstag am kommenden Mittwoch steht insgesamt ganz im Zeichen der ÖVP. Nach Sebastian Kurz werden auch der Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und der Tiroler Nationalratsabgeordnete und „oberste Seilbahner“ Franz Hörl befragt. Melchior ist für die Opposition und die Grünen besonders interessant, weil er als enger Vertrauter von Kurz galt, als Drehscheibe, bei der alles zusammenlief. Auch in das „Projekt Ballhausplatz“ soll er involviert gewesen sein.
Kein Sobotka-Vorsitz
Die Befragungen dürften wieder hitzig werden. Etwas Druck aus der Debatte dürfte jedoch ein kurzfristiger Wechsel bei der Vorsitzführung nehmen: ÖVP-Mann und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am Mittwoch die Sitzung nicht leiten – er befindet sich laut Parlamentsdirektion an diesem Tag auf Dienstreise in Kanada. An seiner Stelle wird ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer dem U-Ausschuss vorsitzen.
In der Vergangenheit wurde Sobotkas Vorsitzführung seitens der anderen Parteien stets heftig kritisiert. SPÖ, Neos, FPÖ und Grüne werfen ihm Befangenheit vor. Zudem wurde auch Sobotka selbst als Auskunftsperson befragt (wobei er sich als Vorsitzender vertreten ließ). Thema waren Postenbesetzungen aus seiner Zeit als ÖVP-Innenminister (April 2016 bis Dezember 2017). Es ist dennoch zu erwarten, dass auch die Befragungen von Kurz und Melchior wieder von ausschweifenden Geschäftsordnungsdiskussionen begleitet werden. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Zeit überhaupt ausreichen wird, damit auch Hörl befragt werden kann.
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